Unternehmen

Steinmeier will Sanktionen gegen Weißrussland lockern

Lesezeit: 1 min
16.10.2015 11:23
Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Weißrussland ins Spiel gebracht. Das Land ist ein wichtiger politischer Verbündeter Russlands. Eine Lockerung der Sanktionen hier könnte auch Änderungen im Verhältnis zu Putin nach sich ziehen.
Steinmeier will Sanktionen gegen Weißrussland lockern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Putin  
Steinmeier  
EU  

Nach dem Wahlsieg des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Lockerung von EU-Sanktionen gegenüber dem engen Verbündeten Russlands in Aussicht gestellt. Er werde mit seinen EU-Kollegen darüber beraten, unter welchen Bedingungen und zeitlichen Fristen Sanktionen verändert oder gelockert werden könnten, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

Voraussetzung für die Diskussion werde der Bericht zum Wahlverlauf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein. Die Zustimmung für Lukaschenko sei zwar auch in der Höhe nicht überraschend, aber die Bedingungen der Wahl hätten sich verändert. So habe es Freilassungen politischer Gefangener und offenbar weniger Repressalien im Vergleich zu früheren Wahlen gegeben, sagte Steinmeier.

EU-Diplomaten zufolge könnten in diesem Monat die Kontensperrungen und Einreiseverbote für zunächst vier Monate aufgehoben werden. Lukaschenko war am Sonntag nach offiziellen Angaben mit über 80 Prozent der Stimmen in seine fünfte Amtszeit gewählt worden. Steinmeiers Bemerkungen kommen pünktlich kurz vor dem Tag der Belarussischen Wirtschaft in Berlin am 22. Oktober, an der sich auch der deutsche Industrie- und Handelskammertag beteiligt.

Seit dem 18. Mai 2006 gibt es von Seiten der EU restriktive Maßnahmen. Dazu zählen seitdem Finanzsanktionen und Reisebeschränkungen gegen Lukaschenko und andere Amtsträger. Grund war die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen damals. Im Sommer 2011 wurden die Sanktionen unter anderem durch die Einführung eines Waffenembargos und sowie „Verbote im Hinblick auf Güter zur internen Repression“, so das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Die engen Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland spielen bei der möglichen Lockerung der Sanktionen eine nicht unerhebliche Rolle. In den vergangenen Tagen gab es in der EU des Öfteren auch auf politischer Ebene die Forderung, wie der auf Russland und Putin zuzugehen. Zumal vor allem die deutsche Wirtschaft unter den Sanktionen leidet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie BIZ unterstützt Notenbanken bei Entwicklung von Digitalwährungen

Nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Zeit der digitalen Zentralbankwährungen gekommen. Es beginne eine...

DWN
Technologie
Technologie Physische Ausweise adé? Wie Bill Gates im Jahr 1996 digitale Wallets voraussagte

Im Jahr 1996 hatte der Tech-Pionier Bill Gates in einem Artikel geschildert, wie ein digitales Wallet unsere Schlüssel, unser Bargeld,...

DWN
Politik
Politik Warnschüsse im Schwarzen Meer: Russland zeigt Großbritannien seine Grenzen auf

Ein britischer Zerstörer ist russischen Angaben zufolge mit Warnschüssen am Befahren russischer Hoheitsgewässer gehindert worden. Nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Cannabis auf Rezept: Gegen diese Krankheiten wirkt die Heilpflanze

Cannabis ist vielen nur als Droge bekannt. Dabei nutzen Menschen das Kraut seit Jahrtausenden auch als Heilpflanze. Seit 2017 können...

DWN
Politik
Politik Axel Springer-Chef fordert antisemitische Mitarbeiter auf, sich einen neuen Job zu suchen

Der Vorsitzende des Axel Springer-Verlags, Mathias Döpfner, hat als Zeichen des Kampfs gegen Antisemitismus zu seinen Mitarbeitern gesagt:...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung verabschiedet Klima-Programm in Milliardenhöhe

Die Bundesregierung ein Ausgabenprogramm aufgelegt, das den Weg für die geplante klimaneutrale Zukunft ebnen soll. Den Großteil des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Gasreserven schrumpfen - Preise schiessen nach oben, lösen Flucht zurück zur Kohlekraft aus

Europas Reservebestände bei Erdgas sind dieses Jahr ungewöhnlich gering. Die Kohleverstromung ist auf dem Vormarsch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Zentralasien: Pakistan lehnt Stationierung von US-Spezialeinheiten ab

Der pakistanische Premierminister Imran Khan schließt eine Stationierung von amerikanischen Spezialkräften in Pakistan aus - ein...