Politik

Merkel will Zahl der Flüchtlinge begrenzen, weiß aber nicht wie

Bundeskanzlerin Angela Merkel rudert in der Flüchtlingskrise zurück, bleibt jedoch weiter ohne Plan: Sie sagt erstmals, dass die Zahlen der Flüchtlinge gesenkt werden sollen. Doch ist ihre einzige Hoffnung eine Verbesserung beim Vollzug der Abschiebungen.
05.11.2015 01:56
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge. „Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten“, sagte sie am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Düsseldorf. Es werde aber nicht so sein, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen würden, betonte die Kanzlerin einen Tag vor dem Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Die Bundesrepublik müsse denen Schutz gewähren, die vor Krieg und Terror flöhen. Andererseits müssten Menschen in ihre Heimat zurückkehren, die nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien. Deutschland müsse bei der Frage der Rückführungen klarer werden und „den Vollzug besser hinbekommen“.

Deutschland könne sich aber nicht von der Welt abschotten und darauf setzen, dass alles so wie früher werde. Die Flüchtlingskrise müsse bei allen Risiken auch als Chance gesehen werden, sagte Merkel. Sie warb zudem erneut für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Die Krise sei eine „zutiefst europäische Aufgabe“: „Wir müssen zu einem fairen Verteilungssystem in Europa kommen.“

Das Dubliner Abkommen, das vorschreibt, Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, zu registrieren und dort den Asylantrag zu bearbeiten, müsse verändert werden. Europa werde wahrscheinlich einen gemeinsamen Grenzschutz brauchen. Solche Änderungen sollten Europa aber stärken. Hingegen sei sie gegen dauerhafte Grenzkontrollen in Europa, denn offene Grenzen nutzten dem freien Warenverkehr und damit der Wirtschaft.

Am Donnerstag wollen sich zum einen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD abstimmen, zum anderen die Mitglieder der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, es müsse eine Einigung über die Registrierung der neuankommenden Flüchtlinge geben. Bisher besteht die Union auf Transitzonen, während die SPD Einreisezentren möchte. Streitpunkt ist vor allem, wie Migranten ohne Bleiberecht in diesen Einrichtungen untergebracht werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...