Politik
Abstimmung über Drei-Prozent-Hürde

Drei-Prozent-Hürde: EU will kleine Parteien aus dem Parlament drängen

Das EU-Parlament stimmt diese Woche über ein neues EU-Wahlrecht ab. Laut Entwurf soll europaweit die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden. Splitter- und Kleinstparteien würde so verhindert werden. Diese führen zur „Destabilisierung“ des Parlaments warnen Vertreter der großen Parteien.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
10.11.2015 00:00
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Es gibt aktuell sieben deutsche EU-Abgeordnete, die ihren Sitz im EU-Parlament unter anderem dem Bundesverfassungsgericht verdanken. Dies hatte kurz vor der Europawahl 2014 die Drei-Prozent-Hürde...

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