Think Tank: „Im EU-Parlament herrscht eine grauenhafte Art des Einheitsdenkens“

 

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19.12.2012 23:39
Das EU-Parlament hat die Budget-Erhöhung für die Kommission in Brüssel abgenickt, obwohl diese nur deshalb mehr Geld braucht, weil sie mit dem Geld nicht umgehen kann. Pieter Cleppe von Open Europe will das Europäische Parlament zwar nicht mit der DDR-Volkskammer vergleichen, wundert sich jedoch über die gespenstische Gleichschaltung der Parteien.
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten gegen die Budget-Erhöhung der Kommission?

Pieter Cleppe: Es stimmten 162 Abgeordnete dagegen, 498 dafür, 12 enthielten sich.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum haben sie dagegen gestimmt?

Pieter Cleppe: Sie hatten verschiedene Gründe. Die meisten stimmten dagegen, weil die der Ansicht sind, dass die EU weniger Geld ausgeben sollte und nicht mehr. Die Grünen stimmten dagegen, weil sie die Ansicht vertreten, dass es ein neues Loch im Haushalt für 2013 geben wird, genau wie es 2012 ein Loch von 9 Milliarden Euro gab. Und sie wollen, dass die EU mehr Geld bekommt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige Abgeordnete stimmten für die Budget-Erhöhung, obwohl ihre nationale Führung ihnen sagte, sie sollten dagegen stimmen. Warum?

Pieter Cleppe: Abgeordnete aus politischen Parteien, die in den Niederlanden, Österreich und Schweden an Regierungskoalitionen beteiligt sind, und auch die britischen Liberaldemokraten sind ihren nationalen Regierungen nicht darin gefolgt, gegen eine Erhöhung des EU-Jahresbudgets für 2013 um 2,9 Prozent zu stimmen. Einige von ihnen geben an, dass eine Ablehnung in ihren Ländern „viele wichtige von der EU finanzierte Projekte bedroht hätte“. Ich denke, Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Lettland haben gezeigt, dass es sehr gut möglich ist, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig Prioritäten zu setzen. Es ist nicht sehr schwierig zu erkennen, wo auf der EU-Ebene gespart werden kann.

Wir von Open Europe haben zum Beispiel vorgeschlagen, im EU-Agrarhaushalt in Höhe von 55 Milliarden Euro die Subventionen für Landbesitzer zu streichen. Warum sollten die englische Königin oder Banken Unterstützung aus dem Agrarhaushalt erhalten?

Wir haben auch vorgeschlagen, die Unterstützungen auf die ärmsten EU-Mitgliedsstaaten zu konzentrieren. Warum sollte Deutschland Geld nach Brüssel überweisen, wo man dann Deutschland vorschreibt, wie die Gelder für Deutschlands ärmste Regionen eingesetzt werden sollen. Unser Vorschlag wäre einerseits gut für die neuen Mitgliedsstaaten gewesen, und andererseits hätte er Deutschland in der letzten Haushaltsperiode 2,6 Milliarden Euro gespart.

Weitere Vorschläge schließen Kürzungen bei den Gehältern der überbezahlten EU-Beamten ein. Die deutsche CDU-Abgeordnete Inge Gräßle ist an Informationen gelangt, nach denen einer von vier EU-Beamten mehr als 10.000 Euro pro Monat verdient, während es nur 33 Beamte des Bundes gibt, die derart viel verdienen. Und schließlich ist wichtig, dass natürlich auch der monatliche Wanderzirkus des Europäischen Parlaments nach Straßburg, der 180 Millionen Euro kostet, eingestellt werden sollte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden die Differenzen zwischen der Kommission und dem Parlament größer?

Pieter Cleppe: Wenn es ums Geld geht, nicht wirklich. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission bisher immer unterstützt in ihrem endlosen Streben nach immer mehr Geld von den Steuerzahlern. Es ist wirklich merkwürdig, dass die Kommission nicht versteht, dass es die beste Imagekampagne ware, die es je gab, wenn sie einmal weniger Geld fordern würden. Oder ist den Beamten in der Kommission ihre Bezahlung wichtiger als ihr Ruf in der EU?

Vielleicht kann man beim Handel sehen, wie das Europäische Parlament über mehr protektionistische Instinkte verfügt als die Kommission.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es Abgeordnete, die aus dem Europäischen Parlament eine Art DDR-Parlament, eine „Volkskammer“ machen wollen?

Pieter Cleppe: Die westlichen Demokratien und die EU werden nicht auf dieselbe Weise wie die kommunistischen Regime durch Staatsterror aufrechterhalten. Deshalb sollten wir diesen Vergleich vielleicht vermeiden, auch wenn es manchmal dazu dienen kann, einen Standpunkt zu verdeutlichen. Abgesehen davon herrscht im Europäischen Parlament tatsächlich eine grauenhafte Art des „Einheitsdenkens“.

Eine Studie hat gezeigt, dass die vier größten Fraktionen im Parlament, die Christdemokraten, die Sozialisten, die Grünen und die Liberalen in 90 Prozent der Fälle exakt auf dieselbe Weise abstimmen. Die neue Fraktion um die britischen, tschechischen und polnischen Konservativen bietet jetzt oft einen konstruktiven abweichenden Standpunkt, und einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen tun dies mitunter auch.

Abgeordnete stimmen oft gegen das, was sie im Wahlkampf versprochen haben und wofür ihre Parteien zuhause stehen, wie der gerade verabschiedete EU-Haushalt zeigt. Dies sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn jemand sagt, dass das Europäische Parlament demokratisch legitimiert ist, nur weil es direkt gewählt worden ist. Das Deutsche Verfassungsgericht hatte im Jahr 2009 Recht, als es in seinem Urteil über den Lissabon-Vertrag feststellte, dass das Europäische Parlament „innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen“ ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Zielt die Kommission darauf ab, Stück für Stück ihre eigene Machtbasis zu etablieren?

Pieter Cleppe: Das ist niemals wirklich anders gewesen, fürchte ich. Aber seit dem Lissabon-Vertrag hat sich die Entscheidungsmacht der Europäischen Kommission darüber, wie EU-Regeln umgesetzt werden, noch weiter vergrößert. Das sagt jedenfalls der Lobbyist Daniel Guéguen. Er ist ein Experte in „Kommitologie“, der Prozedur beim Umsetzen von EU-Regeln. Fast 50 Prozent des Inhalts von EU-Regeln würden durch diese „Implementations“-Prozedur entschieden, so eine niederländische Doktorarbeit.

Die Diskussion über den EU-Haushalt sollte unsere Aufmerksamkeit nicht davon ablenken, dass die weitreichenden Machtbefugnisse der Europäischen Kommission im Bereich der Regulierung liegen. EU-Regeln machen zwei Drittel der Regulierungen aus, die Auswirkungen auf die 500 Millionen in der EU lebenden Menschen haben. Und wenn es tatsächlich wahr ist, dass die Kommission über die Hälfte des Inhalts dieser Regulierungen selbst entscheidet, dann ist das sehr beunruhigend.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die Kommission es nicht schafft, mit ihrem Haushalt auszukommen. Das einzige, was dort produziert wird, ist Papier. Es sollte also recht einfach sein, etwas weniger zu produzieren?

Pieter Cleppe: Die Kommission führt zu ihrer Verteidigung die Behauptung an, die Mitgliedsstaaten seien „Verpflichtungen“ eingegangen, Verträge über Projekte, und sollten dann auch die „Zahlungen“ dafür bereitstellen. Vielleicht sollten die Mitgliedstaaten tatsächlich früher die Notbremse ziehen. Aber ich unterstütze das Argument des britischen Europaministers David Lidington, der sagte, dass „die Kommission den zusätzlichen Ausgabendruck in den Griff bekommen muss“, denn dies „ist eine Aufgabe, der die nationalen Regierungen jeden Tag gegenüberstehen, und in gleicher Weise muss auch die EU dieselben harten Entscheidungen treffen“. Die EU sollte einfach das fehlende Geld aus dem Haushalt für das nächste Jahr nehmen und dort eine Menge einsparen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kritiker sagen, dass niemand sich wirklich dafür interessiere, was diese Bürokraten produzieren – selbst viele der EU-Beamten beschweren sich darüber, dass niemand ihre „Arbeit“ ernst nehme. Gibt es einen grundsätzlichen Fehler im Aufbau der EU?

Pieter Cleppe: Ich denke der Fehler liegt in der Art und Weise, wie der EU-Vertrag zustande kam. Um mehr freie Beweglichkeit von Gütern, Dienstleistungen und Kapital zu haben, brauchen wir keine massive Bürokratie. Ein paar Bürokraten in Brüssel und ein Gericht in Luxemburg reichen dazu aus. Der Mindestlohn und die Beschäftigungsbestimmungen in Frankreich, Rumänien und Deutschland sollten nicht harmonisiert werden, nur um den Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, zu reisen und über die Grenzen hinweg Geschäfte zu machen. Ganz sicherlich ist die Frage, ob Unternehmen ausreichend Frauen in ihren Aufsichtsräten haben, kein Thema, mit dem sich die Kommission befassen sollte. Die Aufgabe der EU besteht darin, die Mitgliedsstaaten davon abzuhalten, den Lissabon-Vertrag zu brechen oder sich in Protektionismus zu ergehen, etwas das die Kommission zu wenig macht. Der einheitliche Binnenmarkt bei den Dienstleistungen zum Beispiel ist noch nicht vollendet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie tun eine Menge zur Überwachung der EU. Ist es dabei schwierig, an die nötigen Daten zu kommen?

Pieter Cleppe: Manchmal schon. Prinzipiell sollte jedes EU-Dokument der Öffentlichkeit zugänglich sein, und EU-Politiker sollten verstehen, dass sie Diener sind und keine Herren. Journalisten und Think Tanks haben es heute oft nicht leicht, an die Daten zu gelangen. Zum Beispiel ist es grotesk, warum Entschließungsentwürfe von Spitzentreffen des Europäischen Rats nicht veröffentlicht werden, obwohl sie über Journalisten dann doch durchsickern.


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