Politik

Griechenland setzt Tränengas gegen protestierende Bauern ein

Lesezeit: 1 min
18.11.2015 13:46
Tausende Landwirte haben in Athen gegen ein geplantes Sparpaket demonstriert. Ein neues Gesetz sieht die Streichung aller Steuerprivilegien für die Branche vor. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, breche die gesamte Landwirtschaft zusammen, warnen die Bauern.
Griechenland setzt Tränengas gegen protestierende Bauern ein
Die Polizei in Athen setzte nach Auseinandersetzungen Tränengas gegen einige der rund 8000 protestierenden Bauern ein. (Foto: Twitter)

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Neue Bewährungsprobe für die Regierung in Athen unter Premier Alexis Tsipras: Tausende Bauern haben am Mittwoch im Zentrum Athens gegen ein weiteres geplantes Sparpaket demonstriert. Es sieht die Streichung aller ihrer Steuerprivilegien vor. Griechische Medien schätzten die Zahl der Demonstranten auf mehr als 8000. Allein aus Kreta waren mehr als 2000 Landwirte nach Athen gereist, wie das griechische Fernsehen weiter berichtete.

Wie die griechische Zeitung ToVima berichtet, setzte die Polizei in Athen Tränengas gegen die rund 8000 protestierenden Bauern ein, nachdem es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Am Vortag hatten Studenten bis in die Nacht anlässlich des Gedenktags zur Niederschlagung des Studentenaufstands 1973 demonstriert.

„Wenn das alles umgesetzt wird, was die Regierung heute plant, dann (...) wird das eine Reise ohne Rückkehr sein“, sagte Giannis Panagis, Präsident der Landwirtschaftsverbände im griechischen Fernsehen. Die gesamte griechische landwirtschaftliche Produktion werde zusammenbrechen, warnte er. „Nächstes Mal werden wir mit unseren Traktoren kommen“, drohte ein aufgebrachter Landwirt aus Nordgriechenland.

Wir protestieren gegen die Steuererhöhungen, die zum langsamen Aussterben der Landwirtschaft in Griechenland führen werden“, sagte der 22-jährige Bauer Manolis Lambrakis. Die Regierung unter Alexis Tsipras hatte in ihren Verhandlungen mit ihren Gläubigern versprochen, die Einkommensteuer für Landwirte von derzeit pauschal 13 auf 26 Prozent zu verdoppeln, ihre Rentenbeiträge zu erhöhen, Vergünstigungen bei der Dieselbesteuerung zu streichen sowie eine neue Weinsteuer zu erheben.

Die harte Finanzreform für die Landwirte sieht unter anderem die Verdopplung des Steuersatzes in Stufen bis 2017 auf 26 Prozent vor. Alle Einnahmen, darunter auch Entschädigungen im Falle von Unwetterschäden wie zum Beispiel Hagel, sollen besteuert werden. Bereits Anfang Oktober war der Diesel für ihre Fahrzeuge erheblich verteuert worden.

Das Sparpaket soll Anfang Dezember vom griechischen Parlament gebilligt werden. Noch aber sind nicht alle Details unter Dach und Fach, hieß es aus Kreisen der Regierung.

Erst Anfang November war es bei einem Generalstreik in Griechenland zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Protestierende warfen Molotov-Cocktails und zerstörten Schaufenster, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Der Streik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.

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