Politik

EU: Flüchtlings-Abkommen mit Türkei kann noch scheitern

Lesezeit: 1 min
28.11.2015 02:11
Die EU will mit der Türkei ein Abkommen über die Flüchtlinge schließen. Doch es ist völlig unklar, wer bereit ist, dafür zu bezahlen. Die Türkei hat noch das Gefühl, am längeren Ast zu sitzen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das geplante Abkommen mit der Türkei zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Europa kann EU-Kreisen zufolge noch scheitern. Es gebe mehrere Fragen, bei denen die Gespräche fehlschlagen könnten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Union am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das sind keine einfachen Verhandlungen." Auch unter den 28 Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche Haltungen zur Türkei.

Vor allem Deutschland setzt sich dafür ein, eine Vereinbarung mit der Regierung in Ankara zu schließen, um den Flüchtlingsstrom einzudämmen. So soll die Seegrenze zu Griechenland besser geschützt werden. Im Gegenzug soll die Türkei unter anderem Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge bekommen. Außerdem ist vorgesehen, die ins Stocken geratenen EU-Beitrittsgespräche wiederzubeleben. Für das Treffen reist am Sonntag Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Brüssel, nicht aber Präsident Recep Tayyip Erdogan. In Ankara sagte ein Diplomat, dies zeige, dass die Türkei auch darauf eingestellt sei, dass die Gespräche scheitern könnten. "Das ist eine gute Verhandlungstaktik, aber ein schlechtes Zeichen." Die Regierung verlange viel, und die Atmosphäre sei schlecht. "Die Türkei pokert hoch", sagte der Diplomat.

Aus deutschen Regierungskreisen war verlautet, es werde bereits bis Samstag mit einer Einigung gerechnet. Am Sonntag soll dann ein entsprechender Aktionsplan unterzeichnet werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...