Politik

Flüchtlinge: EU setzt Griechenland Ultimatum zur Schließung der Grenzen

Die EU verlangt von Griechenland, die Flüchtlingskrise bis zum 15. Dezember zu lösen. Gelingt es Griechenland nicht, die Grenzen dicht zumachen, dürfen griechische Bürger nur noch mit Reisepass in die EU einreisen.
02.12.2015 17:47
Lesezeit: 2 min

Wenn Griechenland nicht bis Mitte Dezember die vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise umsetzt, droht dem Land die vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. Das würde bedeuten, dass bei der Ein- und Ausreise wieder Grenzkontrollen stattfinden, meldet die Financial Times. Sollte diese Drohung wahrgemacht werden, wäre es das erste Mal das ein Land von Schengen ausgesetzt wird, seitdem das Reisen ohne Pass im Jahr 1985 beschlossen wurde.

Griechenlands schwach aufgestellte Verwaltung wurde in diesem Jahr mit mehr als 700.000 Flüchtlingen konfrontiert. Die EU bemängelt, dass das Land sich weigert, Beamte von Frontex, der Grenzschutzagentur der EU, zuzulassen und weitere Hilfen aus Brüssel zu verweigern: Etwa 300 Geräte, mit denen Fingerabdrücke genommen werden können.

Es sei keine Nothilfe vorhanden, so der Vorwurf aus Brüssel. Zudem gebe es keine Decken für die Menschen und keine Unterkünfte. Die bereitgestellten Mittel der EU für die Flüchtlingskrise habe Griechenland bisher nicht abgerufen und auch die versprochenen „Hotspots“ (Registrierzentren) auf den Inseln im östlichen Mittelmeer funktionierten nicht.

Griechenland widerspricht, dass es sich unkooperativ verhält. Griechenland habe keine Landesgrenze zu weiteren Schengen-Staaten und die Flüchtlinge würden ja nicht mit dem Flugzeug ausreisen. Daher habe eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur Auswirkungen für griechische Bürger, nicht für Flüchtlinge. Laut FT bestreiten dies die EU-Vertreter nicht, doch die Rücknahme der Reisefreiheit für die Griechen sei eines der wenigen Druckmittel, um auf Premier Alexis Tsipras einzuwirken, so ihr Argument.

Athen hat vor Kurzem den Einsatz von bis zu 400 Mitarbeiter von Frontex an der Grenze zu Mazedonien abgelehnt. In einem Brief an die EU-Kommission heißt es, das Mandat wäre zu weit gefasst und sei weit über die Vereinbarungen hinausgegangen.

Gleichzeitig verschärft sich die Situation an der Grenze: Die rund 1.500 Flüchtlinge, die an der griechisch-mazedonischen Grenze von der mazedonischen Polizei an der Einreise gehindert werden, sollen nach Athen gebracht werden. Der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas sagte dem griechischen Radiosender Alpha989 am Dienstag, er erwarte, dass die Grenze zu Mazedonien sich für diese Menschen nicht mehr öffnen werde.

Die Balkanländer lassen seit der vergangenen Woche nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren. Menschen aus anderen Ländern werden als Wirtschaftsflüchtlinge eingestuft und zurückgewiesen.

Die 1.500 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien stammen überwiegend aus dem Iran. Weil sie an der Weiterreise gehindert werden, kommt es im Grenzbereich seit über einer Woche zu Protestaktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seit Tagen werden zudem die Bahnschienen besetzt und griechische Züge können nicht passieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...

DWN
Politik
Politik Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
07.07.2025

Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten...