Politik

Links-Partei verlangt sofortigen Stopp von Waffen-Lieferungen an die Türkei

Die Linkspartei fordert angesichts des Bürgerkriegs in der Türkei einen sofortigen Export-Stopp für alle Rüstungsgüter. Die Lieferungen verstoßen gegen den Nato-Vertrag.
22.12.2015 01:25
Lesezeit: 1 min

Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse darüber hinaus umgehend nach Ankara fahren, um zu erreichen, dass das Sterben von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei.

«Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag», betonte Riexinger. «Es muss einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei geben, denn deutsche Waffen morden mit.» Im Jahr 1992 habe die Regierung Kohl mit dem damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher bereits ein Waffenembargo gegen den Nato-Partner verhängt.

Bei der jüngsten Militäroffensive gegen die verbotene PKK sind in der Südosttürkei in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen umgekommen. Die türkische Armee setzte dabei auch Panzer in Diyarbakir und anderen Städten ein.

Im Jahr 2014 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums Kriegswaffen aus deutscher Produktion im Wert von 14,4 Millionen Euro an die Türkei verkauft worden, darunter 25 leichte Maschinengewehre.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...