Politik

IWF: Voraussetzung für neue Griechenland-Kredite nicht gegeben

Lesezeit: 1 min
15.01.2016 11:26
Der IWF lässt eine Beteiligung am dritten Kreditpaket für Griechenland völlig offen. Dies kommt insofern überraschend, nachdem Athen einer Mitwirkung des Fonds zugestimmt hat. Auch die EU geht bislang von einer Mitfinanzierung durch den IWF aus.
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Die Beteiligung des IWF am laufenden dritten Kreditprogramm für Griechenland ist derzeit noch völlig offen. Bisher seien die Voraussetzungen dafür „nicht gegeben“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde der Süddeutschen Zeitung. Das betreffe sowohl die Umsetzung einer ambitionierten Rentenreform als auch die Forderung, dass „die Gesamtschulden Griechenlands nachhaltig sein müssen“. Um entscheiden zu können, ob bei diesen Themen die IWF-Anforderungen erfüllt werden, könne es noch länger dauern, „vielleicht bis ins zweite Vierteljahr 2016“, sagte sie.

„Ganz klar ist die Rentenreform der Trigger, um zu beweisen, dass sich die ökonomische Leistungsfähigkeit verbessert“, unterstrich Lagarde. Griechenland habe diese Reform zwar eingeleitet. „Aber wir können das Ergebnis am Ende nicht vorhersehen“, ergänzte sie. In welcher Höhe sich der Fonds gegebenenfalls an dem Programm beteiligen könnte, dass einen Gesamtumfang von bis zu 86 Milliarden Euro hat, ließ sie offen.

Griechenland hat erst gestern zugestimmt, die Mitwirkung des IWF zu akzeptieren. Für den IWF ist eine Mitwirkung an weiteren Krediten für Griechenland vor allem nach einer Änderung der internen Regeln möglich geworden: Der IWF gewährt der Ukraine weitere Kredite, obwohl Kiew seine Schulden an Russland nicht vereinbarungsgemäß bezahlen kann. Bisher war es dem IWF verboten, Pleite-Staaten weitere Kredite zu gewähren.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kündigte unterdessen in einem Gespräch mit der griechischen Zeitung Kathimerini an, die erste Generalüberprüfung der griechischen Reformfortschritte werde wahrscheinlich in den kommenden Wochen beginnen. Dabei gehe die Kommission davon aus, dass der IWF sich auch am dritten Kreditprogramm beteilige.

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