Politik

Polizei: Kölner Oberbürgermeisterin wusste, dass es um Asylbewerber geht

Lesezeit: 2 min
18.01.2016 15:54
Die Kölner Polizei will ihren Ruf wiederherstellen und legt offenbar neue Fakten auf den Tisch: Demnach habe die Polizei nichts verheimlicht, sondern der Oberbürgermeisterin Reker frühzeitig die Tatsache zur Kenntnis gebracht, dass Flüchtlinge unter den Tatverdächtigen sind.
Polizei: Kölner Oberbürgermeisterin wusste, dass es um Asylbewerber geht

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Die Rheinische Post meldet, dass die Kölner Oberbürgermeisterin offenbar wusste, dass es sich bei den Tatverdächtigen der Silvesternacht um Aslybewerber gehandelt haben. Die Zeitung schreibt:

«In einem Schreiben an den Kölner SPD-Fraktionschef Martin Börschel, das unserer Redaktion vorliegt, verweist Abteilungsleiter Wolfgang Düren auf eine Besprechung vom 5. Januar, an der neben dem damaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers auch Reker teilgenommen habe. Dort sei mitgeteilt worden, dass sich fast alle der 70 auf dem Bahnhof überprüften Personen ,durch Bescheinigungen ausgewiesen‘ hätten, ,die Asylsuchenden ausgestellt werden‘.

Dies sei auch so auf der Pressekonferenz am selben Tag mitgeteilt worden, an der Reker ebenfalls teilgenommen hatte. Vor diesem Hintergrund sei ,die Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar‘. Börschel sagte unserer Redaktion, Frau Reker müsse ihre Vorwürfe gegen die Kölner Polizei zurücknehmen. Offenbar wolle sie nur von sich ablenken. Ein Sprecher der Oberbürgermeisterin wollte auf Anfrage nicht Stellung zu dem Schreiben des Innenministeriums nehmen.»

Die parteilose Politikerin Reker hatte dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers eine Woche nach Silvester das Vertrauen aufgekündigt. In einer Pressemitteilung erklärte sie, sie habe «Informationen insbesondere zur Herkunft von ermittelten Beteiligten aus der Gruppe der Täter» erst aus der Presse erfahren. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu am Montag auf Anfrage, Albers habe Reker «immer über den Stand, den die Polizei hatte, informiert». Reker hatte in einem Interview im ZDF am Abend nach der Pressekonferenz noch ausdrücklich betont, dass es keinerlei Hinweise gegeben habe, dass es sich bei den Tatverdächtigen um Flüchtlingen handeln könne. Wenn die Darstellung der Polizei stimmt, dass Reker die Fakten zu diesem Zeitpunkt bereits kannte, ist Rekers Aussage zum Schutz der Flüchtlinge zwar menschlich verständlich, doch faktisch eine glatte Lüge. 

Die Rheinische Post klärt auf:

«Hintergrund der Diskrepanz ist, dass Reker noch am 8. Januar in einer Pressemitteilung erklärt hatte, von dem Einsatzbericht zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nichts gewusst zu haben. Sie habe erst am Abend des 7. Januar aus den Medien davon erfahren.»

Ministeriumssprecher Düren führt in seinem Schreiben aus, dass Albers die Oberbürgermeisterin am 2. Januar telefonisch «über die bis dahin vorhandenen Erkenntnisse unterrichtet» habe. Bei der Pressekonferenz am 4. Januar habe die Polizei darauf hingewiesen, «dass es sich bei der alkoholisierten Menschenmenge vornehmlich um Personen aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum handelte». In einem Gespräch am 5. Januar habe Albers Reker dann erneut über den aktuellen Stand informiert. «Aus diesem Grund ist die entsprechende Presseerklärung der Stadt Köln nicht nachvollziehbar», folgert Düren.

Reker hatte am vergangenen Freitag noch einmal wiederholt, dass sie sich durchaus unzureichend informiert fühle. «Die frühen polizeiinternen Informationen und Protokolle, die in den letzten Tagen in den Medien veröffentlicht wurden, haben mir zum Zeitpunkt der Pressekonferenz am 5. Januar nicht vorgelegen und liegen mir auch bis heute nicht vor», betonte sie.

Düren wies darauf hin, dass es bis zum 5. Januar tatsächlich noch keine Erkenntnisse zu Tatverdächtigen gegeben habe. Erst am 6. Januar seien die ersten drei Tatverdächtigen ermittelt worden. Albers habe Reker folglich am 5. Januar auch hier den damaligen Stand richtig wiedergegeben. Zudem habe er damals öffentlich «differenziert» berichtet, dass sich unter rund 70 polizeilich kontrollierten Störern, die sich in der Silvesternacht unter den rund 1000 Menschen am Bahnhofsvorplatz befanden, viele mit einer «Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender» ausgewiesen hatten.

Reker hatte am 5. Januar gesagt, die Behörden hätten keine Hinweise darauf, dass es sich bei den Beteiligten um Menschen aus der «Flüchtlingsgruppe» handele. Entsprechende Vermutungen seien «absolut unzulässig». Drei Tage später beklagte sie: Die Fakten, die ihr die Polizeiführung geschildert habe, gäben nicht das vollständige Bild der Einsatznacht wieder, ihr Vertrauensverhältnis zur Kölner Polizeiführung sei «erheblich erschüttert».

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