Politik

Zerfalls-Erscheinung: EU-Präsident nennt EU-Entscheidung zu Polen falsch

Lesezeit: 1 min
19.01.2016 13:43
Der polnische EU-Präsident Tusk hat seine EU-Kollegen kritisiert, um seine polnische Landsleute nicht völlig zu entfremden. Diese Art der Selbstkritik ist Ausdruck des Bedeutungsverlustes, unter dem die EU im Zuge der Krisen in Europa leidet.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe zwar vermutlich in guter Absicht gehandelt hat, aber es hätte andere Wege gegeben, sagte der ehemalige polnische Regierungschef in Brüssel. Die Lage in seinem Heimatland stehe nicht auf der Agenda des nächsten EU-Gipfels im Februar. Er hätte das auch für keine gute Idee gehalten.

Tusk gehört nicht der regierenden PiS in Polen an. Allerdings muss er sich rechtfertigen, weil die neue Regierung vor allem polnische Denunzianten für die Verschlechterung des Verhältnisses mit der EU verantwortlich macht.

Die polnische Regierung sieht die EU-Aktionen entspannt: Die Regierung weiß, dass die EU nicht in Polen intervenieren kann.

Der US-Geostratege George Friedman sieht im Kampf der EU gegen Polen und Ungarn eine völlig unnötige Verzettelung. Friedman geht davon aus, dass die EU in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.

Tusk kritisierte, dass manche Aussagen von Politikern innerhalb und außerhalb Polens hysterisch gewesen seien. Die neuen Gesetze zur Arbeit des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Sender waren unter anderem von EU-Kommissar Günther Oettinger und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert worden.

Tusk betonte mehrmals: „Polen hat keine Feinde in der EU.“ Einem Spiegel-Bericht zufolge hatte Tusk in der vergangenen Woche vor der Delegation der Grünen im EU-Parlament gesagt, für die meisten in der neuen polnischen Regierung sei er der Staatsfeind Nummer eins. Tusk gehört der liberal-konservativen Bürgerplattform an, die vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit die Regierung stellte.

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