Politik

CDU-Vize Klöckner brüskiert Merkel: Österreich ist Vorbild bei Flüchtlingen

Lesezeit: 1 min
21.02.2016 00:40
CDU-Vize Julia Klöckner erhöht den Druck auf Angela Merkel: Deutschland solle wie Österreich Grenz-Zentren und Tages-Kontingente für Flüchtlinge einführen. Weil die EU sich nicht einigen konnte, müsse Deutschland nun vorangehen.
CDU-Vize Klöckner brüskiert Merkel: Österreich ist Vorbild bei Flüchtlingen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht Österreich als Vorbild für die Flüchtlingspolitik und dringt auf eine rasche Einrichtung sogenannter Grenzzentren auch an der deutschen Grenze. «Wir sind nicht allein abhängig von der Einstimmigkeit in der EU, Deutschland kann und muss jetzt auch vorangehen», heißt es in einer Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin, über die die Koblenzer «Rhein-Zeitung» berichtet. «Die österreichische Regierung hat bereits Aspekte davon übernommen. Wir sehen dort Grenzzentren und tagesaktuelle Kontingente. Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.»

Klöckner hatte im Januar einen Plan «A2» vorgelegt, der Grenzzentren und Tageskontingente für Flüchtlinge in Deutschland vorsieht. Die CDU-Politikerin will das Konzept als Ergänzung zur Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verstanden wissen, die eine europäische Lösung anstrebt. Die EU plant Anfang März einen Sondergipfel mit der Türkei. Klöckner dringt auf mehr Mittel für EU-Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen.

«Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisten, sollten entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr heraus bekommen», schreibt Klöckner. Sie erwarte von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zum EU-Türkei-Gipfel. Und: «Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen, dürfen auch kein Tabu sein.»

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Baute der Verfassungsschutz gezielt rechtsextreme und islamistische Organisationen auf?

Ein führender Kopf von al-Qaida und den Salafisten in Deutschland war einem Bericht zufolge V-Mann des Verfassungsschutzes. Doch auch beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik Seekabel von Asien nach Europa: China treibt digitale Seidenstraße voran

Über ein Netz von Seekabeln setzt China sein Projekt zur digitalen Seidenstraße um. Das Kabelnetz soll Asien mit Afrika und Europa...

DWN
Deutschland
Deutschland Koalition will Schuldenbremse auch noch 2022 aussetzen

Union und SPD sind sich darüber einig, dass sie die Schuldenbremse auch 2022 noch nicht wieder einhalten wollen. Konservativere Stimmen in...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesagentur braucht deutlich mehr Steuergeld für Kurzarbeit

Die grassierende Kurzarbeit hat den massiven Schaden, der durch die Corona-Maßnahmen verursacht worden, bisher recht gut verdeckt. Doch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft warnt vor den Folgen eines fortgesetzten Lockdowns

Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Politik vor den verheerenden Folgen des anhaltenden Lockdowns und fordern klare Schritte in...

DWN
Politik
Politik Corona als Vorwand? Das Recht auf Versammlungsfreiheit in Europa ist bedroht

Der Denkfabrik „Carnegie Europe“ zufolge missbrauchen europäische Regierungen die Pandemie dazu, die bürgerlichen Freiheiten in...