Politik

Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Lesezeit: 1 min
22.02.2016 18:47
Der Verfassungsschutz hat die von Justizminister Maas ins Gespräch gebrachte Beobachtung der AfD abgelehnt. Die Parteien müssten sich selbst mit ihren Mitbewerbern auseinandersetzen. Staatliche Behörden sollen nicht in den demokratischen Diskurs eingreifen.
Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Verfassungsschutz sieht auch nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen keinen Grund zur Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD). «Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch», betonte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montag bei der dpa-Chefredakteurskonferenz in Berlin. «Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich untereinander und miteinander auseinanderzusetzen.» Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, «in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen», sagte Maaßen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, die AfD sei «längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden». Wer an der Grenze auf Flüchtlinge schießen lassen wolle, vertrete menschenfeindliche Positionen.

Der Verfassungsschutzpräsident sagte auf die Frage, ob seine Behörde angesichts der personellen Belastung durch den Kampf gegen den islamistischen Terror überhaupt Zeit für eine Beobachtung der AfD hätte: «Wenn's notwendig ist, werden wir auch die notwendigen Prioritäten setzen.» Der Verfassungsschutz habe beispielsweise ja auch maßgeblich Vorarbeit für das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht geleistet.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bertelsmann-Studie: Wie nachhaltig sind deutsche Unternehmen?
25.05.2024

Die Transformation deutscher Unternehmen befindet sich an einem entscheidenden Wendepunkt, der von der zunehmenden Digitalisierung, dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach den Protesten im Winter: Bauern wieder in schwieriger Geschäftslage
25.05.2024

Die finanzielle Situation vieler Höfe hatte sich zuletzt deutlich stabilisiert. Ist diese Phase für die Landwirtschaft nun schon wieder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferdienst Getir ist vom Markt: Wie es bei den Lebensmittel-Lieferanten weitergeht
25.05.2024

Der Weg zum nächsten Supermarkt ist in Deutschland meist kurz. Trotzdem bestellen viele Menschen Brot, Käse, Obst und Gemüse längst...

DWN
Politik
Politik Die größte Demokratie der Welt wählt: Indiens verstärkt despotische Aussichten
25.05.2024

Einige Monate vor dem Beginn der indischen Parlamentswahlen am 19. April (die Wahlen dauern noch bis 1. Juni an) machte der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Teeverband sorgt sich um Kleinbauern
25.05.2024

Der Deutsche Teeverband bangt wegen des neuen Liefergesetzes der EU um die Kleinbauern als Zulieferer. Eine Sorge, die die...

DWN
Technologie
Technologie China dominiert grüne Technologien – und wird zum Big Player der Erdölindustrie
25.05.2024

Chinas Exporte von Batterien, Elektroautos und Solarmodulen sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen, womit das Land seine...

DWN
Politik
Politik Russische Taktiken und die europäische Sicherheitslandschaft: Norwegen im Fokus
25.05.2024

Tor Ivar Strømmen gilt als einer der angesehensten Militärwissenschaftler Norwegens. Kurz nach der Entdeckung der Lecks in der Nord...

DWN
Finanzen
Finanzen Fußball-EM 2024: Gemeinsam gucken und Steuer sparen - für Teamgeist und Motivation
25.05.2024

Sie wollen in der Firma den Teamgeist stärken und eine größere Identifikation der Mitarbeitenden mit dem Unternehmen schaffen? Laden...