Politik

Russland, China und die USA streiten, wer das Internet zensieren darf

Cyber-Attacken, Landeshoheiten, Meinungsfreiheit: In Dubai streiten die USA und EU mit Russland und China um die Unabhängigkeit der globalen Netzinfrastruktur. Vor allem Russland und China wollen eine umfangreichere Internetzensur durchsetzen.
03.12.2012 23:46
Lesezeit: 2 min

Auf dem ersten Treffen der International Telecommunications Union (ITU) seit 1988, das vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, geht es um nichts weniger als einen Neuentwurf der Internationalen Telekommunikationsregulierung. Bisher gab es die globalen Rahmenbedingungen für das Telefonieren vor, jetzt soll es auch Fragen für das weltweite Computernetz klären und integrieren. Die Konferenz wird von Verfechtern der Meinungsfreiheit kritisch beäugt, da kaum Informationen dazu an die Öffentlichkeit gelangen. Einige Regierungen darunter Russland fordern nämlich mehr Rechte von der 193-Länder Organisation, die unter Schirmherrschaft der UN steht. So offenbaren bereits im Vorfeld durchgesickerte Unterlagen, dass Russland ein Mitspracherecht über den hereinkommenden Internet-Traffic in ihre landeseigenen Kommunikationsnetze verlangt.

Mitgliedsstaaten sollten über den nationalen Bereich des Internets das Hoheitsrecht haben, so der russische Vorschlag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der die Dokumente vorliegen. Als Grund für den Ruf nach mehr Überwachung nennt das Land Cyberattacken auf ihre Kommunikations- und Kommandostrukturen. Nicht gefallen dürfte ihnen ebenso die Tatsache, das die USA nach wie vor große Teile des Internets durch die ICANN dominiert. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist für die wichtige Vergabe von Adressen wie .com zuständig. Durch ihren Sitz in den USA unterliegt sie der US-Rechtsprechung.

Mit entsprechendem Unverständnis auf das Argument Russlands reagierten vor allem die EU und die USA. Russlands Vorschläge würden die Evolution des Internets einschränken, erklärte Neelie Kroes, Europäischer Kommissar für Internet Strategie gegenüber Reuters. Darüber hinaus seien sie nicht mehr als eine schöne Umschreibung, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Moskaus Pläne, warnt Terry Kramer, US-Botschafter für die ITU, würden Regierungen auf der ganzen Welt das Recht geben, Datenverkehr zu steuern und Inhalte zu überprüfen. Das Internet zur nationalen Angelegenheit zu machen, hätte das Potential Handel, Meinungen und die Innovationskraft des Internets deutlich einzuschränken, so Kramer weiter. Hinter dieser warndenden Haltung steht neben der EU ein Bündnis aus ITU-Mitgliedsländern darunter Kanada, Australien, Neuseeland und Mexiko.

Dennoch sieht sich Russland im Recht und verweist seinerseits auf die Unterstützung von einigen afrikanischen und asiatischen Staaten und dem Nahen Osten. Diese sind ihrerseits mit einem eigenen Forderungs-Katalog an den Persischen Golf gereist. Sie verlangen unter anderem eine Steuer für Unternehmen wie Google, Skype, Facebook und Yahoo, wenn sie Inhalte an ausländische Netzwerke liefern. Mit dem Geld ließe sich der Ausbau der Netze finanzieren, so eine Überlegung aus Kamerun. Dieser 'sender party pays' genannte Vorschlag ist bei einigen europäischen Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom bereits auf Unterstützung gestoßen; das wirtschaftliche Potential in Entwicklungsländern ist viel versprechend. Vertreter betroffener Unternehmen wie Microsoft dagegen nannten die Idee „haarsträubend“. Sie werden versuchen, ihren Einfluss auf ihre Regierungsdelegation entsprechend zu nutzen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...