Politik

Schweiz will Armee zum Schutz der Grenze mobilisieren

Die Schweiz erwartet eine massive Zunahme der Migration, wenn die Balkanroute geschlossen wird. Flüchtlinge und Einwanderer würden versuchen, über Italien und der Schweiz nach Nordeuropa zu gelangen. Der Grenzschutz wird in diesem Fall die Armee als Unterstützung anfordern.
26.02.2016 00:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Chef des schweizerischen Grenzwachtkorps, Jürgen Noth, bringt im Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger einen Armee-Einsatz an der Grenze ins Spiel.

Noth erwartet eine „massive Zunahme der Migration“ in die Schweiz. Das beinhalte gleichzeitig eine stetige immanente Terrorgefahr und erfordere die Bekämpfung von Kriminalität und Schmuggel.

Weil die Balkanroute dichtgemacht wird und Österreich Obergrenzen einführte, werde der Druck auf die Schweizer Südgrenze wieder stark zunehmen, so Noth. Vor allem dann, wenn die Bedingungen für eine Überfahrt übers Mittelmeer wetterbedingt wieder besser werden, könnten viele Flüchtlinge versuchen, über Norditalien und der Schweiz nach Nordeuropa zu reisen. Zudem kommt eine zusätzliche Belastung auf die Schweizer Grenzschützer zu. Seit den Terroranschlägen in Paris werden die Grenze im Westen zu Frankreich verstärkt auf mögliche Terrorverdächtige kontrolliert.

Da die Ressourcen des Grenzwachtkorps beschränkt sind, könne „wenn es wirklich eskaliert“ die Armee an die Grenze gerufen werden. Seit Dezember bereite man sich gemeinsam mit dem Militär auf einen möglichen Einsatz vor.

Noth wörtlich: „Wir hatten im Herbst eine Kombination aus Kriminalität, Migration und Terrorbedrohung. Diese Lage hatten wir noch einigermaßen im Griff. Sobald die Anforderungen massiv darüber hinausgehen, müssen wir über einen Armeeeinsatz reden ... Das Verfahren für den Assistenzdienst ist klar geregelt, es gibt eine Verordnung über den Truppeneinsatz im Grenzpolizeidienst, der die Aufgaben genau umschreibt. Darin ist auch festgehalten, dass nur spezifisch ausgebildete und zweckmäßig ausgerüstete Truppen eingesetzt werden dürfen.“

Im Jahr 2015 vermerkte das Grenzwachkorps 31.000 rechtswidrige Aufenthalte, berichtet die NZZ. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (14.265). Mehr als die Hälfte waren Asylbewerber. 466 mutmaßliche Schlepper wurden erwischt, ein Fünftel mehr als im Vorjahr.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...