Politik

EU warnt Flüchtlinge: „Kommen Sie nicht nach Europa!“

Lesezeit: 1 min
03.03.2016 17:53
EU-Präsident Donald Tusk will Migranten davon überzeugen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen. Den Schleppern sei nicht zu trauen, die Flüchtlinge sollen weder ihr Leben noch ihr Geld riskieren.
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„Ich will an alle potenziell illegalen Wirtschaftsmigranten appellieren, woher auch immer Sie stammen: Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schleppern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Athen nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Tsipras hat angesichts von Zehntausenden gestrandeten Flüchtlingen ihre sofortige Weiterleitung in andere Länder verlangt. Griechenland trage bereits jetzt weit mehr an der Last der Flüchtlingskrise als andere, sagte der griechische Premier. Es müsse der EU klar sein, dass Griechenland dies nicht alleine schultern könne. „Griechenland fordert, dass alle Staaten die EU-Verträge respektieren und Sanktionen gegen die verhängt werden, die sie brechen“, so Tsiras. Gebraucht würden humanitäre Hilfe und Geld, um die Flüchtlinge zumindest zeitweise unterbringen zu können. Sein Land werde keine Flüchtlinge ins Meer zurücktreiben.

Am Montag kommt es zum EU-Türkei-Gipfel. Die EU will, dass die Türken den Flüchtlingsstrom Richtung Griechenland weitgehend stoppen. Im Gegenzug soll die Türkei Milliarden erhalten und Kontingente aus dortigen Lagern direkt nach Europa gebracht werden. Bis auf Deutschland hat aber kaum ein EU-Land Bereitschaft signalisiert, auf diesem Wege Menschen aufzunehmen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte Reuters, Minimalziel sei für ihn, dass es eine Vereinbarung zur beschleunigten Abschiebung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl in die Türkei gebe. Für einige Wochen müsse die Zahl der Ankommenden in Griechenland gegen Null laufen, damit die EU mit einem Programm beginnen könne, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen.

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