Politik

Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab

Lesezeit: 1 min
12.03.2016 11:23
Zwei Streifenboote der Bundespolizei in der Ägäis haben die Anweisung erhalten, aufgegriffene Flüchtlinge nicht in die Türkei abzuschieben. Anders als von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht, werden sie weiter nach Griechenland gebracht. Der Grund: Rechtliche Bedenken wegen der möglichen Aushebelung des Asyl-Rechts.
Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde" hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete der Spiegel. Stattdessen sollen die beiden Schiffe alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind laut Spiegel juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten hielten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere. Die Bundespolizei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

Deutschland greift Griechenland mit zwei Booten der Bundespolizei und schrittweise bis zu hundert Beamten bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Die griechische Küstenwache wird im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...