EU-Staaten einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
18.03.2016 02:05
Die EU-Regierungschefs haben sich in der Nacht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für einen Flüchtlingsdeal geeinigt. Mit der EU wird über die Zahlungsmodalitäten und über die Menschenrechte verhandelt. Die Verteilung der Flüchtlinge in der EU ist offenbar nicht Teil der Vereinbarung.
EU-Staaten einigen sich auf Linie für Türkei-Pakt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Das berichtete der luxemburgische Premier Xavier Bettel am frühen Freitagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter.

Ein EU-Diplomat sprach von einer „gemeinsamen Position“ der 28 Staaten für die Gespräche mit der Türkei. „Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen.“ Es gebe in dem Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei allerdings immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien.

Im Wesentlichen wurden die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt und eine Linie für das Thema Visa-Freiheit definiert.

Demnach stimmt die EU zu, dass die Türkei die von Ankara geforderten 6 Milliarden Euro erhalten soll. Die Summe soll in zwei Tranchen zu je 3 Milliarden ausgezahlt werden. Die zweite Tranche werde erst ausgezahlt, wenn sich herausstellt, dass die Rückführung funktioniert.

Für die Visa-Freiheit müsse die Türkei 72 Kriterien erfüllen, welche für alle Staaten gelten, mit denen die EU Visa-Freiheit vereinbart. Dies dürfte keine besonders hohe Hürde sein: Soeben hat die EU die Visa-Erleichterungen mit der Ukraine vereinbart, die sich im Hinblick auf die Menschenrechte und die Korruption nicht gerade als Musterland qualifiziert hat.

Das Thema der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU wird im Türkei-Pakt keine Rolle spielen. Die meisten EU-Staaten weigern sich, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Es ist daher anzunehmen, dass es einen zweiten, EU-internen Teil der Vereinbarung gibt: Demnach wird die Koalition der Willigen die Flüchtlinge aufnehmen. Zu dieser Koalition gehören aktuell Deutschland, Portugal und Schweden. Österreich könnte die Flüchtlinge im Rahmen der festgelegten Quote aufnehmen und daher ebenfalls Teil dieser Koalition sein.

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sprechen, berichteten Diplomaten. Erst danach soll es ein Treffen in großer Runde geben. Davutoglu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Spanien sagte, dass das Menschenrecht auf Asyl gewahrt bleiben müsse. Massenabschiebungen seien nicht akzeptabel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zog eine positive Bilanz nach den Gipfelberatungen. Die Atmosphäre sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Mit Blick auf die geplante Begegnung der Gipfelteilnehmer mit Davutoglu sagte Merkel: „Es werden sicher morgen nicht ganz einfache Verhandlungen.“

Die Kanzlerin fügte hinzu: „Wir waren uns alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen.“

Der Türkei-Pakt soll dazu dienen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Kommt jetzt der Ausverkauf? Italien plant Verpfändung sämtlichen Staatseigentums gegen Kredite

Italien plant, Staatsimmobilien als Garantien zu hinterlegen, um an Milliarden-Kredite zu gelangen. Dazu zählen unter anderem das Gebäude...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Illegale chinesische Textilarbeiter brachten das Corona-Virus nach Italien: Doch Europa hat keine Kraft, sich gegen Peking aufzulehnen

Corona hat seinen Ursprung in China. Dazu kommt, dass illegale chinesische Textilarbeiter einen großen Anteil daran haben, dass sich das...

DWN
Politik
Politik Ehemaliger britischer Premier Brown plädiert für temporäre Weltregierung

Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown plädiert für die Gründung einer globalen Exekutive, der neben internationalen...

DWN
Technologie
Technologie Singapur baut den autonomen Schlepper - Experten sind skeptisch

Der Hafen von Singapur lässt einen autonomen Schlepper bauen. Die digitale Technik liefert der Schweizer Technologie-Konzern Asea Brown...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen Amerikaner verlieren ihre Jobs - und damit ihre Krankenversicherung

Millionen Amerikaner, die derzeit ihren Arbeitsplatz verlieren, verlieren damit auch ihre Krankenversicherung. Das gesamte System ist in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Muss Gazprom um seine Anteile auf dem europäischen Gasmarkt bangen?

Nur 32 Prozent der langfristigen Verträge von Gazprom mit europäischen Kunden sind an den Ölpreis gebunden. Trotzdem muss der russische...

DWN
Politik
Politik Corona-Bonds: Grüne fordern Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone

Die Grünen fordern die Einführung von Corona-Bonds, um Ländern wie Italien und Spanien zu helfen. Damit wollen sie eine...

DWN
Politik
Politik USA wollen ihre Atomwaffen in Europa modernisieren

Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren. Derzeit befinden sich dort etwa 150 US-Atomwaffen. Die Orte der...

DWN
Politik
Politik Salvini dreht durch: „Die EU ist eine Höhle von Schlangen und Schakalen“

Der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, hat die EU als eine “Höhle von Schlangen und Schakalen” bezeichnet. Er ist wütend, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft E-LKW-Produzent Nikola Motor peilt Börsengang an

Der E-LKW-Hersteller Nikola Motor Company (NMC) will mit den Einnahmen aus der Notierungsaufnahme der Aktien die E-Mobilität voranbringen.

DWN
Politik
Politik Wenige Hunderttausend bestimmen über das Schicksal von Milliarden: „Nie haben weniger Menschen mehr Umwälzungen bewirkt!“

Der Informations- und Finanzdienst Solvecon liefert in seinem aktuellen Forex-Report einen interessanten Kommentar zur gegenwärtigen...

DWN
Deutschland
Deutschland Globaler Nahrungsmittel-Handel beeinträchtigt: Merkel will Asylbewerber und Studenten zur Feldarbeit heranziehen

In der deutschen Landwirtschaft kommt es zu personellen Engpässen. Nun sollen Asylbewerber und Studenten herangezogen werden. Weltweit...

DWN
Politik
Politik Amerikas Reiche verschanzen sich in Ferienhäusern und auf Yachten

In den USA verlassen immer mehr reiche Personen das Land oder verschanzen sich. Auch viele Bürger versuchen, aus den Städten aufs Land zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbank ABN Amro zwingt Kunden, ihr Gold billig zu verkaufen

Der Goldmarkt gerät aus allen Fugen. ABN Amro zwingt nun sogar die eigenen Kunden, ihr bei der Großbank eingelagertes Gold innerhalb...

celtra_fin_Interscroller