Abhörskandal: Recherchen werfen BND Überwachung von Obama vor

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben des „Zeit“-Journalisten Holger Stark den damaligen US-Präsidenten Barack Obama abgehört. Im Podcast von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer sagte Stark, der Geheimdienst habe sich dabei zunutze gemacht, dass die Verschlüsselung von Gesprächen aus dem amerikanischen Regierungsflugzeug heraus ungleich schwerer sei als am Boden. „Deswegen haben die Amerikaner immer mal wieder auch Gespräche geführt, die entweder schlecht verschlüsselt waren, wo es Lücken gab, oder die gar nicht verschlüsselt waren“, sagte Stark.

„Und der BND wusste das, und er kannte die gut ein Dutzend Frequenzen, die die Air Force One genutzt hat für diese Art von Kommunikation für Telefonate. Und er hat die abgehört.“ Dafür habe es keinen offiziellen Spionageauftrag gegeben. Die Obama-Telefonate seien ordentlich verschriftlicht und nur in einer Kopie im BND herumgereicht worden. Die interne Direktive sei gewesen, dass die eine Kopie am Ende geschreddert werden sollte. So sei es in den meisten Fällen auch geschehen. „Davon wusste das Kanzleramt lange Zeit gar nichts.“

BND sagt nichts dazu, ob die Vorwürfe stimmen

Der BND äußerte sich nicht konkret zu den Vorwürfen. Er teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit: „Der Bundesnachrichtendienst nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.“ Damit sei keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. „Der Bundesnachrichtendienst berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages“, hieß es in der Mitteilung lediglich.

Merkel war Abhör-Opfer des US-Geheimdienstes NSA

Der mutmaßliche Lauschangriff auf Obama ist auch deshalb interessant, weil der US-Geheimdienst NSA über Jahre hinweg das Mobiltelefon der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hatte. Dies war 2013 bekanntgeworden und hatte zu erheblichen Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, hatte sich Merkel verärgert gezeigt. Obama gab sich damals peinlich berührt - ohne dass klar wurde, seit wann er von der Bespitzelung wusste. Merkel und Obama bemühten sich danach um ein besseres Verhältnis.

Nach Angaben von Stark hörte der BND Obama nicht regelmäßig ab. Aber wenn die Mitarbeiter gemerkt hätten, dass auf den entsprechenden Frequenzen gefunkt worden sei, hätten sie mitgeschnitten. „Es war autorisiert vom BND-Präsidenten, der es hätte stoppen können“, sagte der Journalist. Es seien auch Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton sowie teilweise von amerikanischen Militärs vom BND abgehört worden. „Das war für den BND einfach zu verlockend, da mitzuhören und damit auch einen kleinen Blick in die Gedankenwelt der amerikanischen Führung zu werfen“, so Stark.

Kanzleramt stoppte die Operation 2014

Das Kanzleramt habe die Überwachung der US-Präsidentenmaschine 2014 gestoppt - nachdem die Operation gegen Obama bereits mehrere Jahre gelaufen sei, schrieb der Journalist auf dem Online-Portal der „Zeit“. „Unklar ist, wann sie begann und ob bereits sein Vorgänger George W. Bush als Ziel ausgewählt worden war.“ Die Erkenntnisse aus der Abhörung von Obamas Telefonaten seien in allgemeine Einschätzungen über die US-Haltung eingeflossen, die auch an das Kanzleramt gegangen seien - ohne dass klar geworden sei, woher die Informationen konkret stammten, so der Journalist.

Seine Rechercheergebnisse veröffentlichte Stark auch in seinem neuen Buch „Das erwachsene Land. Deutschland ohne Amerika - eine historische Chance“, das heute erscheint. Darin heißt es, die Existenz der geheimnisumwitterten Mappe beim BND mit den Mitschriften der US-Operation sei erstmals im BND-Untersuchungsausschuss 2014 und 2015 erwähnt worden. Das Kanzleramt habe verfügt, die Operation zu stoppen und zufällig abgefangene Gespräche künftig sofort zu löschen. „Dem BND gelang es allerdings, das größte und politisch sensibelste Ziel unter der Decke zu halten: Barack Obama.“