Die SPD hat Peer Steinbrück mit 93,5 Prozent zum Koanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Steinbrücks Rede war launig und enthielt nur wenige Angriffe auf die Bundesregierung. Er warf der CDU vor, keinen anderen Markenkern mehr zu haben als die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da mag er recht haben, und ohne es zu sagen, signalisierte Steinbrück, dass der SPD damit nichts anderes bleibe als der Markenkern der Vizekanzlerschaft. Steinbrücks politische Positionen sind bekannt, er hatte in Hannover nichts Neues hinzuzufügen. Er will höhere Steuern für Bildung, mehr Frauen, und nebenher der Mittelstand nicht zu sehr belasten.
Erstaunlicherweise hielt sich Merkel in der Euro-Frage ziemlich bedeckt: Anders als die französischen Sozialisten können die deutschen Sozialdemokraten nämlich nicht ganz so offen eine Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden fordern - weil nämlich auch die sozialdemokratischen Sparer und Rentner nicht allzu gerne enteignet werden wollen.
Zugleich wollte Steinbrück offenbar vermeiden, dass sein eigenes Verhältnis zu den Banken erneut zum Thema wird: Er hatte als Finanzminister in der Krise 2008ff stets ein gutes Verhältnis zu den Banken, weil Steinbrück - anders als manch argloser Genosse - genau weiß: Die SPD braucht die Banken mindestens so sehr wie die Banken die Regierung. Denn auch Steinbrücks Programm verspricht vielen Vieles und wird daher manchen gar nichts bringen. Jene jedenfalls, die glauben, dass Steinbrück aufgrund seines zweifellos vorhandenden finanzpolitischen Sachverstands die exorbitante Schuldenmacherei der europäischen Regierungen anprangern oder gar bekämpfen würde, sah sich enttäuscht: Der SPD-Parteitag war unsichtbar getrieben von einer heraufdämmernden großen Koaltion nach der Bundestagswahl. Alle Umfragen zeigen, dass diese Variante weit vor allen Alternativen rangiert.
Und daher stellt man sich in der SPD schon mal darauf ein, dass es im Herbst 2013 wieder neue Posten zu verteilen geben wird. Steinbrück betonte erneut, dass er für eine große Koalition nicht zu Verfügung stehen wird. Deshalb wird er auch von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier so vorbehaltslos unterstützt. Es ist zu erwarten, dass Steinbrück nach der Wahl im Herbst 2013 zu jenen Tätigkeiten zurückkehren wird, in denen er unzweifelhaft am erfolgreichsten ist - als Buchautor und Vortragsreisender in aller Welt.
Zur Rede Steinbrücks im Original - hier.
