Politik

Chaos in der Ukraine: Parlament setzt Chef-Ankläger ab

Lesezeit: 1 min
29.03.2016 13:39
Das ukrainische Parlament hat den Generalstaatsanwalt seines Amtes enthoben. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten für die Absetzung. Ihm wird vorgeworfen, zu wenig gegen die Korruption im Land unternommen zu haben.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das ukrainische Parlament hat den umstrittenen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin seines Amtes enthoben. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 289 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag für die Absetzung Schokins. Der im Februar zurückgetretene Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius begrüßte die Entscheidung laut AFP in einer Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten „Hallelujah! Endlich!“

Dem Generalstaatsanwalt wird vorgeworfen, nichts gegen die verbreitete Korruption im Land zu tun und in gewissen Fällen sogar die Ermittlungen zu hintertreiben. Schokin hatte den Posten seit Februar vergangenen Jahres inne. Im Juli wurden bei einer Razzia bei zwei ranghohen Staatsanwälten große Mengen Diamanten und Bargeld gefunden. Ein weiterer Vorwurf: Auch die Ermittlungen zu den Todesschüssen während der Maidanproteste 2013/2014 würden verschleppt. Das Parlament hat nun bereits zum dritten Mal seit dem Umsturz vom Februar 2014 den Generalstaatsanwalt entlassen.

Präsident Petro Poroschenko hatte seinen engen Vertrauten Schokin sowie Regierungschef Arseni Jazenjuk während einer Parlamentssitzung Mitte Februar zum Rücktritt aufgefordert. Schokin hatte daraufhin bereits vor anderthalb Monaten seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor der Abstimmung entließ Schokin noch seinen als Reformer geltenden und aus Georgien eingebürgerten Stellvertreter David Sakwarelidse, meldet die dpa.

Der Machtkampf in der Regierung geht weiter, während sich schon die potenziellen Nachfolger von Jazenjuk positionieren: In der vergangenen Woche erneuerte Poroschenko seine Rücktritts-Aufforderung an Jazenjuk, der sich bislang jedoch weigert. Als neuen Regierungschef nominierte die Partei Poroschenkos bereits den Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman. Doch auch die in den USA geborene jetzigen ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko wird als Nachfolgerin von Jazenjuk gehandelt. Und der mit den US-Neocons eng verbundene Gouverneur von Odessa, Michail Saakaschwili, sieht seine Mission ebenfallls im kompletten Austausch der „politischen Klasse“ in Kiew.

Doch nach ukrainischer Verfassung muss Jazenjuk, der Mitte Februar bereits ein Misstrauensvotum überstand, nun aus eigenem Entschluss zurücktreten, bevor ein Nachfolger bestimmt werden kann. Die größten Fraktionen wollten zeitnah über ihr weiteres Vorgehen und die Zukunft der durch Austritte mehrerer Koalitionspartner stark geschwächten Regierung beraten.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Fast 75 Millionen Euro aus Erbe von Fiat-Chef Agnelli-beschlagnahmt
20.09.2024

Die Agnellis gehören seit Jahrzehnten zu den reichsten Familien Italiens. Nach dem Tod des Patriarchen gibt es einen erbitterten...

DWN
Politik
Politik Bund will keine weiteren Commerzbank-Aktien verkaufen - Verdi-Protest war erfolgreich
20.09.2024

Die italienische Unicredit hat sich an der Commerzbank beteiligt und möchte das deutsche Bankhaus sogar in Gänze übernehmen. Die...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Sars-CoV-2 stammt vermutlich von Wildtieren
20.09.2024

Der Ursprung der Corona-Pandemie ist rätselhaft. Einer weiteren Studie zufolge stammt das Virus wohl von Wildtieren und nicht aus einem...

DWN
Politik
Politik Laut Studie des Instuts der Wirtschaft sind im Handwerk 113.000 Stellen derzeit unbesetzt
20.09.2024

Das Handwerk stirbt aus. Laut einer neuen Studie bleiben derzeit tausende Stellen in deutschen Handwerksbetrieben unbesetzt – mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenz: Südwestdeutscher Autozulieferer entlässt alle Mitarbeiter
20.09.2024

In der deutschen Autobranche kriselt es gewaltig: Immer mehr Zulieferer gehen mit unter. Aktueller Fall ist die Insolvenz der Federnfabrik...

DWN
Politik
Politik Wer die Strippen zieht? Führen aus der zweiten Reihe hat bei der AfD Tradition
20.09.2024

Wer gibt in der AfD den Ton an? Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten. Denn anders als bei der CDU oder den Grünen ist in der AfD...

DWN
Politik
Politik Verband fordert vor Autogipfel günstigeren Ladestrompreis
20.09.2024

Es kriselt in der deutschen Autobranche. Vor einem Spitzentreffen bei Minister Robert Habeck (Grüne) macht der Branchenverband deutlich,...

DWN
Politik
Politik Sorge vor umfassendem Krieg zwischen Israel und Hisbollah
20.09.2024

Alle Appelle verpuffen. Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon kündigen weitere Kämpfe an. Die Sorge vor einer möglichen...