Politik

US-Kongress will Immunität von Saudi-Königsfamilie aufheben

Lesezeit: 1 min
19.04.2016 01:30
Die USA wollen ein Gesetz verabschieden, wonach saudische Regierungsbeamte ihre Immunität verlieren sollen. Einem Geheim-Dossier zufolge sollen saudische Agenten an den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligt gewesen sein. Präsident Obama blockiert die Maßnahme bisher.

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Saudi-Arabien droht mit dem Ausverkauf von US-Anleihen im Volumen von 750 Milliarden Dollar, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, welches dem US-Justizministerium erlauben würde, Mitglieder der saudischen Königsfamilie und alle weiteren Staatsbürger Saudi-Arabiens für die Anschläge vom 11. September 2001 gerichtliche in Verantwortung zu ziehen, berichtet die New York Times.

US-Präsident Barack Obama hat diese Maßnahme bisher blockiert. Sein Sprecher sagte am Montag, dass nicht zu erwarten sei, dass Obama den Gesetzesentwurf in seiner bisherigen Form unterzeichnen werde.

Riad bestreitet eine Rolle bei den Anschlägen gespielt zu haben. Die US-Kommission zur Untersuchung der Anschläge hatte zuvor festgestellt, dass es „keine Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung als eine Institution oder hochrangige saudische Beamte“ die Terror-Organisation Al-Qaida finanziert hätten. Kritiker sagen, dass der Bericht der Kommission nicht ausschließe, dass Einzelpersonen der saudischen Regierung eine Rolle gespielt haben könnten. Doch auf die Beteiligung von Einzelpersonen geht die Kommission bei ihren Untersuchungen nicht ein.

Die aktuelle Gesetzesvorlage soll die diplomatische Immunität für Personen automatisch aufheben lassen, wenn nachgewiesen wird, dass die Nation des Verdächtigen daran beteiligt gewesen ist, US-Bürger in den USA durch Terror-Attacken töten zu lassen.

Der ehemalige US-Senator Bob Graham sagte in einem Interview mit CBS, dass die Bush-Regierung ein Dossier zu den Anschlägen vom 11. September habe anfertigen lassen. Das 28-seitige Dokument werde nach wie vor unter Verschluss gehalten. Mittlerweile sind einige Informationen aus den Dokumenten durchgesickert. Eine führende Rolle bei der Planung und Ausführung der Anschläge sollen die beiden saudischen Agenten Nawaf al-Hazmi und Khalid al-Mihdhar gespielt haben.

US-Senator John Cornyn, der die Gesetzesvorlage mit in den Senat eingebracht hat, sagt: „Da unsere Nation mit neuen und expandierenden Terrornetzwerken konfrontiert, die unsere Bürger ins Visier nehmen, wird die Eindämmung von Finanzierungsquellen von Terroristen immer wichtiger.“

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