Politik

Offener Konflikt in der SPD wegen Finanzierung der Rente

Lesezeit: 1 min
25.04.2016 09:11
Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat seinem Parteichef Sigmar Gabriel widersprochen: Die Rente solle kein Wahlkampfthema werden. Die Rente sei in Deutschland bereits sehr ausgewogen, größere Korrekturen im System seien nicht notwendig.
Offener Konflikt in der SPD wegen Finanzierung der Rente

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider will im Gegensatz zu seinem Parteichef Sigmar Gabriel die Rente nicht zum Wahlkampfthema machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, im Wahlkampf über das Thema Rente zu sprechen. Dem widersprach Schneider nun explizit: "Es ist kein Wahlkampfthema", sagte Schneider am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er halte es für zu kurz gesprungen, wenn man auf dieses Thema nur setze, weil man glaube, es sei populär. Es gebe in dieser Legislaturperiode einige konkrete Punkte dazu, die man noch abarbeiten müsse: die Ost-West-Angleichung, die Lebensleistungsrente und die betriebliche Altersvorsorge. Darauf solle man sich konzentrieren. Ansonsten habe Deutschland schon Anfang des Jahrtausends eine grundlegende Rentenreform erlebt. Der Finanzexperte warnte daher davor, "jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann".

Schneider sprach von einem "sehr ausgewogenen" System, was die Rente in Deutschland derzeit angehe. Wolle man grundsätzlich daran etwas reformieren, so müsse das entweder über die Beiträge finanziert werden, was letztlich Arbeitsplätze kosten könnte, oder über die Steuermittel. Was die Steuerfinanzierung angehe, so sei die mit einem Zuschuss über 80 Milliarden Euro an die Rentenkassen aus seiner Sicht schon "ausgereizt". Der SPD-Politiker hält nach eigenen Worten auch nichts von der Idee, die Riester-Rente in die Grundsicherung einfließen zu lassen. Er wies zudem die Kritik von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer als "Quatsch" zurück, die Riester-Rente sei gescheitert, auch wenn man mit deren Konstruktion seinerzeit einige Fehler gemacht habe.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen Inflation: Die EZB steuert auf eine neue Eurokrise zu

Die EZB ist in der Zwickmühle. Wenn sie die Inflation bekämpfen will, muss sie ihr Anleihekaufprogramm stoppen. Doch schon die bloße...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Bargeld-Verbot: Edward Snowden warnt vor „digitalem Finanz-Faschismus“

Ohne Bargeld wäre es Edgard Snowden niemals gelungen, zu fliehen – und die Welt über die Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste zu...

DWN
Politik
Politik Kriegsgefahr: Kann China den USA Paroli bieten?

Wie schlagkräftig ist die chinesische Armee? Trotz gigantischem Rüstungsbudget ist die Antwort schwer einzuschätzen. Warum die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die selbsterfüllende nächste Rezession – und ihre Parallelen zur „großen Depression“

Die Stimmungslage unter den Verbrauchern ist so niedrig wie noch nie. Ein Wirtschaftsabschwung ist nicht mehr aufzuhalten – es droht...

DWN
Technologie
Technologie US-Sanktionen kurbeln Chinas Chip-Industrie kräftig an

Die US-Sanktionen gegen China scheinen ihren Zweck zu verfehlen. Ex-Google-Chef Eric Schmidt warnt sogar: "Amerika steht kurz davor, den...

DWN
Deutschland
Deutschland Ostdeutschland könnte zur neuen Industrie-Hochburg der Bundesrepublik werden

Lange galten die neuen Bundesländer wirtschaftlich betrachtet als Sorgenkinder. Doch mit dem Einzug mehrerer Big Player der...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Notenbank droht Crash der globalen Finanzmärkte auszulösen

Namhafte Spekulanten wetten massiv auf einen Zinsanstieg in Japan, da die Notenbank keine andere Wahl zu haben scheint. Doch die globalen...

DWN
Deutschland
Deutschland Hilflos auf dem Weg in die nächste Flutkatastrophe

Mit dem Juli 2022 wird die Erinnerung an die Flutkatastrophe im Juli des vergangenen Jahres wach. Schon mehren sich die Anzeichen, dass...