Gemischtes

Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Jan Böhmermann

Lesezeit: 1 min
26.04.2016 12:37
Wegen des Erdogan-Gedichts wird Jan Böhmermann von der Staatsanwaltschaft Mainz angehört werden. Danach werde entschieden, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, so die Behörde.
Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Jan Böhmermann
Jan Böhmermann. (Screenshot: Dailymotion)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Türkei  
Justiz  

Vor einer Entscheidung im Ermittlungsverfahren wegen des Erdogan-Gedichts von Jan Böhmermann plant die Staatsanwaltschaft Mainz zunächst eine Anhörung des ZDF-Moderators. Ihm sei „rechtliches Gehör“ zu verschaffen, teilte die Behörde am Dienstag mit. Danach werde voraussichtlich eine abschließende Entscheidung darüber getroffen, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Bei der Staatsanwaltschaft ging zudem am Dienstagmorgen die Ermächtigung der Bundesregierung zu Ermittlungen wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ein, wie die Behörde mitteilte. Eine in Aussicht gestellte Stellungnahme vom Anwalt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liegt demnach noch nicht vor. Auch darauf werde nun noch gewartet.

Böhmermann hatte in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert, auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Widerstand der SPD auch billigte.

Die Koalition zeigt sich im Fall Böhmermann gespalten: Die Union im Bundestag ist anders als die SPD nicht für eine rasche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes. „Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. „Das müssen wir in Ruhe machen.“

Die SPD will nach Angaben aus Fraktionskreisen bereits auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragrafen 103 und 104a beschließen. Letzterer legt fest, dass eine Strafverfolgung nur mit Zustimmung der Regierung möglich ist.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...

DWN
Technologie
Technologie Der schwierige Verzicht auf chinesische Technologie im 5G-Netz - eine Kurzanalyse
14.07.2024

Die Bundesregierung und die deutschen Mobilfunknetzbetreiber haben sich nach langen Diskussionen auf einen umfassenden Ausschluss...

DWN
Panorama
Panorama Forscher raten zu Lehren aus schweren Radunfällen auf Landstraßen
14.07.2024

Im Verkehr sind immer mehr Radfahrer unterwegs - und es gibt mehr Unfälle. Auch auf dem Land. Was tun?