Politik

Bisher größte Gefahr für TTIP: In Österreich kaum noch Chancen

Die beiden Kandidaten für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten haben angekündigt, das TTIP blockieren zu wollen. Die Ankündigung erfolgte so eindeutig, dass das TTIP in Österreich im Grunde nicht mehr ratifiziert werden kann.
28.04.2016 16:53
Lesezeit: 1 min

Die bisher größte Gefahr für das TTIP droht überraschend aus Österreich: Dort haben die beiden Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl unmissverständlich erklärt, das Abkommen zu blockieren. Bei einer ORF-Diskussion sagte der Grüne Alexander Van der Bellen, er werde das Abkommen dem österreichischen Parlament nicht zur Ratifizierung vorlegen. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte bereits zuvor gesagt, er werde das Abkommen nicht unterzeichnen – selbst wenn ihm das Parlament zustimmt.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Ludwig Adamovich sagte im ORF, dass der österreichische Bundespräsident das TTIP als Staatsvertrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen müsse. Verzichte er auf die Vorlage, könne das TTIP in Österreich nicht ratifiziert werden. Es sei also verfassungstechnisch möglich, dass der Bundespräsident in Österreich das TTIP tatsächlich stoppt.

Ob das TTIP dann für die ganze EU gescheitert wäre, ist unklar: Aktuell diskutieren Juristen darüber, ob das Votum der Niederländer gegen das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für andere Staaten Folgen hätte, wenn die Regierung eine Ratifizierung verweigert hätte.

Für Österreich scheint allerdings eine klare Weichenstellung gemacht: Denn die Aussagen der beiden Bewerber sind so klar, dass sie im Grund sofort zurücktreten müssten, wenn sie das TTIP gegen ihr Versprechen zulassen.

Der Vorteil beider Kandidaten: Sie gehören nicht der großen Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen an, die in Österreich und in der EU beherrschend sind. Hofer und Van der Bellen unterliegen daher keinem Partei-Zwang, um ihre Meinung zu ändern. Die österreichischen Grünen kämpfen wesentlich energischer gegen das TTIP,als dies die deutschen Grünen praktizieren, und geben dem Abkommen kaum noch Chancen. Anders als die deutschen Grünen sind die österreichischen Grünen kaum in transatlantischen Netzwerken aktiv.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...