Politik

Griechenland: Justiz steht vor dem Kollaps

Lesezeit: 1 min
09.06.2016 23:09
Die Sparmaßnahmen der Regierung haben das Gerichtssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Um alle offenen Verfahren zu beenden, würde es zehn Jahre brauchen.
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Das Gerichtssystem in Griechenland droht zu kollabieren: Weil Rechtsanwälte und Juristen seit Monaten gegen Steuererhöhungen und die jüngst verabschiedete Rentenreform streiken, haben sich mittlerweile mehr als 320.000 unbearbeitete Fälle angehäuft – zusätzlich zu rund 380.000 Verfahren, die vorher schon liefen.

Als „Armageddon“, also als biblische Schlacht, bezeichnete die Athener Tageszeitung Kathimerini den Zustand am Donnerstag in einem Bericht – insgesamt seien rund 700.000 Verfahren offen.

Um all diese Fälle zu bearbeiten, bräuchten die Juristen bis zu zehn Jahre. Betroffen von dem Ausstand der Juristen sind nach dem Bericht nicht nur Zivilklagen, sondern auch große Fälle von Wirtschaftskriminalität, die Geld in die Staatskassen spülen könnten.

Die griechischen Juristen befinden sich bereits im fünften Monat im Ausstand. Sie protestieren gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, von denen sie sich besonders betroffen sehen. Nach einer Rechnung des Athener Anwaltsverbands müsste ein junger Rechtsanwalt, der 20.000 Euro im Jahr verdient, nach den neuen Gesetzen 14.000 Euro Rentenbeiträge, Krankenversicherung und Steuern zahlen. Nach Angaben des Dachverbandes griechischer Rechtsanwälte erhöhen sich durch die neuen Sparmaßnahmen die Renten- und Krankenkassenbeiträge aller Freischaffenden um 223 Prozent.

Die Sanierung Griechenlands zeigt noch keine Erfolge

Im Frühjahr 2010 startete die EU die Sanierung Griechenlands. Heute hat das Land eine um fast 30 Prozent geringere Wirtschaftsleistung. Erfolgreiche Sanierungen sehen anders aus. Denn die Experten kennen nur ein Rezept: Vor allem muss das Land sparen, also das Defizit reduzieren. Dann werde sich alles zum Besten wenden. Vor einigen Monaten gab sogar der Währungsfonds in einer Analyse zu, dass diese Politik nicht erfolgreich ist. Die entscheidende Ursache für das Scheitern der Griechenland-Sanierung ist die falsch verstandene Sparpolitik und das Fehlen einer Wachstumsstrategie, die dem Land eine Perspektive geben sollte.

Tatsächlich wurde bislang nur den europäischen Großbanken geholfen, die Griechenland gigantische Summen geborgt hatten und bei einem Ausfall in arge Turbulenzen geraten wären. Somit „half“ man Griechenland mit Milliarden, die bei den Banken in Deutschland, Frankreich und anderswo als Tilgung der Schulden landeten.

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