Die polnische Regierung hat eine neue progressive Steuer für den Einzelhandel auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Beata Szydlo von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) beschloss am Dienstag die umstrittene Abgabe, die in Polen allgemein als „Supermarktsteuer“ bekannt ist. Die von der PiS im Wahlkampf versprochene Steuer richtet sich in erster Linie gegen die ausländischen Supermarktketten, die in Polen sehr präsent sind.
Die Steuer werde „die Gleichheit der Rechte und Chancen für die kleinen polnischen Händler gegenüber den großen Akteuren“ herstellen, sagte Szydlo.
Das Gesetz sieht vor, dass Firmen mit einem monatlichen Umsatz von 17 Millionen bis 170 Millionen Zlotys (3,8 Millionen bis 38,3 Millionen Euro) eine Abgabe von 0,8 Prozent zahlen. Bei einem höheren Monatsumsatz fällt eine Steuer von 1,4 Prozent an. Wer unter der Schwelle liegt, zahlt diese zusätzliche Steuer nicht.
Die Gesetzesinitiative hat in Polen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Auf Druck des Einzelhandels wurde der Onlinehandel von der Steuer ausgenommen, ebenso wie der Handel mit Medikamenten, gewissen Lebensmitteln sowie Kohle, Gas und Öl zu Heizzwecken.
Wegen dieser Zugeständnisse dürften die Einnahmen aus der Steuer deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Mit der Steuer will die Regierung unter anderem ein Kindergeld von umgerechnet 112 Euro pro Kind ab dem zweiten Kind finanzieren.
