Politik

Schottland erwägt Veto gegen EU-Austritt von Großbritannien

Schottland könnte den Austritt Großbritanniens aus der EU stoppen und ein Veto gegen den Brexit einlegen. Ein Gutachten legt diese Möglichkeit nahe. Kommt es zum Streit,l könnte am Ende ein EU-Höchstgericht die Entscheidung über die Zukunft der EU treffen.
26.06.2016 17:02
Lesezeit: 1 min

Schottland erwägt die Blockade eines britischen EU-Ausstiegs. Sollte sich herausstellen, dass dies zur Sicherung schottischer Interessen notwendig sei, werde sie diesen Weg gehen, sagte die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, am Sonntag der BBC. Dazu gehöre im Zweifel auch, dem schottischen Parlament eine Blockade der erforderlichen Brexit-Gesetzgebung zu empfehlen.

Die Schotten beziehen sich in ihrer Position auf ein Gutachten, welches die Möglichkeit eines Vetos nahelegt. Allerdings ist dieser Ansatz nur eine Interpretation der geltenden Rechtslage. Sollte es tatsächlich zu einem Zuspitzung in diese Richtung kommen, dürfte der Brexit vor den Gerichten landen. In diesem Fall könnte es spannend werden, ob am Ende ein EU-Höchstgericht darüber entscheiden muss, ob Großbritannien die EU verlassen darf. Die EU-Höchstgerichte sind per gesetzlichem Auftrag gehalten, die Integration der EU zu fördern und könnten solcherart den Austritt stoppen.

Ein "Nein" des schottischen Parlaments hätte Gewicht. Die komplexen Vereinbarungen zur Macht-Aufteilung in Großbritannien beinhalten, dass die Regionalregierungn in Schottland, Wales und Nordirland Entscheidungen aus London wie einen EU-Austritt mittragen müssten.

Bei dem Referendum am Donnerstag hatten sich zwar insgesamt die Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs mit 52 zu 48 Prozent der Stimmen durchgesetzt. In Schottland hatten indes 62 Prozent für einen EU-Verbleib gestimmt. Sturgeon sagte, sie müsse sich für das einsetzen, was im schottischen Interesse sei. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, wie groß der Aufschrei der Brexit-Befürworter im Falle einer Blockade sei, sagte sie: "Das kann ich. Aber das wäre zu vergleichen mit dem derzeitigen Aufschrei vieler Menschen in Schottland, wo wir nun befürchten müssen, gegen unseren Willen aus der EU herausgedrängt zu werden."

Ein anderer Weg könnte für Schottland indes darin bestehen, das Volk nochmals über eine Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen zu lassen. Dann könnte Schottland in der EU bleiben, während die übrigen Länder Großbritanniens ausscheiden könnten. Sturgeon sagte, es sei "sehr wahrscheinlich" dass es zu einem solchen zweiten Referendum nun komme. 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent gegen eine Abspaltung gestimmt

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...