Politik

Merkel lehnt große Reform der EU ab

Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit weniger Bürokratie und schnellen Entscheidungen.
29.06.2016 14:32
Lesezeit: 1 min

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. "Wir können mit den Verträgen arbeiten", sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig "einfach und unbürokratisch" annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine "Bestätigung" durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. "Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück", heißt es weiter. "Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern." Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Mit einem Fondsdepot mehr aus dem eigenen Geld machen

Wer vor zehn Jahren 50.000 Euro in den Weltaktienindex investiert hat, kann sich heute über mehr als 250.000 Euro freuen! Mit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Jeder dritte Fernzug kommt zu spät – ein Spiegelbild für den Zustand Deutschlands?
01.02.2025

Die anhaltenden Verspätungen der Deutschen Bahn sind mehr als nur ein Ärgernis für Reisende – sie stehen sinnbildlich für die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nach Bosch-Gewinneinbruch: Wie geht es weiter?
01.02.2025

Das Wachstum des Technologie- und Automobilzulieferers Bosch verlief zuletzt schleppend. Im Jahr 2024 bleibt eine Erholung aus. Die...

DWN
Immobilien
Immobilien Bahnhof kaufen: Alternatives Wohnen mit Bahnanschluss
01.02.2025

Privatbahnhöfe: Wie sie vor Verfall gerettet werden können - und wie private Investoren die identitätsstiftenden Backsteinbauten...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt KI trifft DNA: Wie ein Berliner Startup die Genom-Analyse revolutioniert
31.01.2025

„Künstliche Intelligenz ist für die Genomik ideal”, sagt Jakob Hertzberg, Head of Technology bei Lucid Genomics. Bis vor wenigen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kündigungswelle seit Corona: Wie die Pandemie die Wechselbereitschaft der Arbeitnehmer verstärkt
31.01.2025

Viele Unternehmen klagen nach der Corona-Pandemie über eine konstante Fluktuation ihrer Mitarbeiter. Es ist die Rede von der „Great...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitslosigkeit steigt saisonbedingt - bleibt aber unter drei Millionen-Marke
31.01.2025

Zum Jahresbeginn ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland erwartungsgemäß stark angestiegen. Die symbolische Grenze von drei Millionen...

DWN
Politik
Politik Bundestag entscheidet: CDU-Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt
31.01.2025

Die Bundestags-Krimi um die Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ endet mit einer Niederlage für Friedrich Merz und die CDU/CSU....

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit KMU: So schützen Sie Ihr Unternehmen vor Cyberangriffen
31.01.2025

Cyberangriffe treffen den Mittelstand zunehmend und stellen eine erhebliche Gefahr dar. Viele mittelständische Unternehmen unterschätzen...