EU-Kapitalmarktunion: Streit über Aufsichtsreform und Machtverlagerung
Die Europäische Kommission betont, dass kleinere Mitgliedstaaten nicht zu den Verlierern einer Reform gehören sollen, die zentrale Aufsichtsrechte von nationalen Behörden auf die europäische Marktaufsicht in Paris verlagert. Mit dem neuen Legislativpaket will Brüssel den Kapitalmarkt der Union bündeln und vergrößern. Es umfasst Änderungen an 18 Gesetzen und soll den Zugang zu Kapital erleichtern. Das berichten die DWN-Kollegen der Business Post.
Die EU-Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque erklärte bei der Vorstellung der Pläne, dass kleinere Länder künftig sogar profitieren könnten. Sie sprach von "mehr Auswahl, niedrigeren Gebühren und besseren Renditen". Die frühere portugiesische Finanzministerin betonte, dass jeder EU-Markt für sich genommen zu klein sei, um die wirtschaftlichen Herausforderungen allein zu bewältigen. Der Vorschlag sieht vor, die direkte Aufsicht über große Börsen, Clearinghäuser und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA anzusiedeln. Die Behörde hat ihren Sitz in Paris.
EU-Kapitalmarktunion: Widerstand aus Luxemburg und Irland wächst
Parallel dazu plant Brüssel, Vorschriften für Transparenz, Anlagegrenzen und Vermarktung grenzüberschreitender Fonds zu lockern. Diese Initiative folgt den Forderungen europäischer Spitzenpolitiker und des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi. Sie drängen darauf, Billionen an privaten Ersparnissen zu mobilisieren und stärker in europäische Unternehmen zu lenken. Irland, Luxemburg und andere kleinere Finanzplätze stellen sich jedoch seit Jahren gegen die Abgabe nationaler Kompetenzen. Auf einem EU-Gipfel im vergangenen Jahr widersprachen der damalige irische Regierungschef Simon Harris und Vertreter von bis zu zehn weiteren Staaten einem Plan aus Frankreich und Deutschland, zentrale Aufsichtsrechte für große Finanzfirmen und Handelsplattformen in Paris zu bündeln. Frankreich unterstützt die Reform klar. Die Präsidentin der französischen Finanzmarktaufsicht, Marie-Anne Barbat-Layani, bezeichnete in einem Gastbeitrag in der Financial Times die Sorge kleiner Staaten, nationale Behörden würden geschwächt, als reinen Mythos.
Kleinere Mitgliedstaaten warnen indes, dass Firmen und Arbeitsplätze den Regulierern folgen könnten. Sie verweisen auf den Aufstieg Frankfurts, das durch den Sitz der Europäischen Zentralbank und der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche erheblich gewonnen hat. Deutschland hat sich noch nicht eindeutig positioniert. Im vergangenen Jahr unterstützte der damalige sozialdemokratische Kanzler Olaf Scholz den französischen Kurs. Kanzler Friedrich Merz hat bislang keine Entscheidung getroffen. Die Reform muss von einer Mehrheit der EU-Staaten und dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Diplomaten rechnen wegen divergierender Interessen mit langwierigen Verhandlungen.
EU-Kapitalmarktunion: Weniger Fragmentierung und neue Chancen für den Binnenmarkt
Albuquerque betonte, die Reform solle europäische Vermögensverwalter, Handelsplätze und Abwicklungsplattformen skalieren und stärker integrieren, damit europäisches Kapital nicht in die Vereinigten Staaten und andere globale Finanzzentren abfließt. Sie erklärte, Unternehmen in kleineren EU-Staaten könnten künftig besser auf das gesamte europäische Kapital zugreifen und müssten ihren Sitz nicht verlegen. Wenn Firmen sich für einen Standortwechsel entschieden, gehe es meist in Richtung Vereinigte Staaten und nicht nach Paris oder Frankfurt. EU-Beamte beklagen eine starke Zersplitterung des europäischen Finanzsektors. Sie verweisen auf mehr als 300 Handelsplätze, 14 zentrale Kontrahenten und 25 Wertpapierverwahrer im EU-Raum. In den Vereinigten Staaten existieren lediglich einige wenige große Einheiten. Die ESMA begrüßte die neuen Kompetenzen und kündigte an, eng mit nationalen Aufsehern zusammenzuarbeiten.
Für den Großteil des Marktes, der weiterhin unter nationaler Kontrolle bleibe, seien abgestimmte Standards und einheitliche Ergebnisse im gesamten Binnenmarkt weiterhin zentrale Ziele. Nach Auffassung der Kommission könnten auch Börsen wie Euronext, deren irischer Standort Teil eines größeren europäischen Verbunds ist, profitieren. Sie erhielten die Möglichkeit, mit einer einzigen Lizenz im gesamten EU-Binnenmarkt zu operieren. Ein Sprecher von Euronext bezeichnete die Vorschläge als "entscheidenden Fortschritt". Zugleich forderte er, Lücken bei Marktstruktur, Transparenz und der Integration nachgelagerter Prozesse zu schließen, um die Liquidität für europäische Unternehmen zu verbessern.
