Politik

Stuttgart 21: Hinweise auf ein Milliarden-Grab verdichten sich

Lesezeit: 1 min
06.07.2016 01:01
Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 sagen es seit Jahren: Am Ende kostet das Ganze mehr als zehn Milliarden Euro. Jetzt scheint auch der Bundesrechnungshof von einer solche Summe auszugehen.
Stuttgart 21: Hinweise auf ein Milliarden-Grab verdichten sich

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Medienberichten die Steuerzahler und die Deutsche Bahn AG bis zu 10 Milliarden Euro kosten. Offiziell veranschlagt sind bisher 6,5 Milliarden Euro. Nach Informationen von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» geht davon der Bundesrechnungshof nach umfangreichen, mehr als dreijährigen Prüfungen aus. Dabei seien auch viele vertrauliche DB-Unterlagen gesichtet worden.

Für Stuttgart 21 wird der Kopfbahnhof in der Landeshauptstadt in eine unterirdische Durchgangsstation umgebaut und diese an eine neue Schnellbahntrasse Richtung Ulm angebunden. 2021 sollen die ersten Züge in den Tiefbahnhof rollen. Proteste unter anderem gegen das Roden von Bäumen für Stuttgart 21 hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Im Jahr 2010 waren mehr als 100 Demonstranten durch einen harten Polizeieinsatz verletzt worden.

Nach Angaben der Zeitungen hat der Bundesrechnungshof die Bundesregierung bereits gewarnt, dass die Finanzierung der Mehrkosten in Milliardenhöhe völlig ungeklärt sei. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs lehnte eine Auskunft zu den Inhalten des Prüfberichts ab. Beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm war am Dienstag keine Stellungnahme mehr zu bekommen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte die Kostenschätzung eines Münchner Verkehrswissenschaftlers von 9,8 Milliarden Euro als nicht völlig unrealistisch bezeichnet.

Den Zeitungen zufolge ist die vorläufige Prüfmitteilung der Bundesregierung zugeleitet worden, eine letzte Stellungnahme aus dem Haus von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse noch eingearbeitet werden.

In der Regierungskoalition und einigen Bundesländern wachse derweil der Ärger wegen des überteuerten Projekts, schreiben die Zeitungen. Stuttgart 21 drohe andere Verkehrsvorhaben bundesweit mit seinen Mehrkosten zu kannibalisieren. Der Bahnexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Gastel, warnte, dass S21 zum «Fass ohne Boden» für den Bund und die Finanzierung von Schienenprojekten bundesweit werden könnte.

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