Politik

Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

Lesezeit: 2 min
09.07.2016 19:13
Die Nato hat neue militärische Initiativen in der Ukraine beschlossen. Finanziert wird der Einsatz mit Steuergeldern. Zuvor hatten die USA erklärt, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk vollständig erfüllt habe. Mit der Realität hat das allerdings wenig zu tun.
Gegen Russland: Nato verstärkt Militär-Einsatz in der Ukraine

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Samstag in Warschau ein Paket, durch das die Armee und Sicherheitsorgane "leistungsfähiger" werden sollen. Gleichzeitig verurteilten sie erneut die "illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim" und die "die anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine durch Russland" und verlangten die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkomens.

Die Nato hatte auf ihrem vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereits vier sogenannte Treuhandfonds eingerichtet. Über sie wurden Gelder bereitgestellt, um die ukrainischen Verteidigungskräfte etwa im Bereich der Cyber-Abwehr, bei Kommunikationsmitteln oder bei der Versorgung von Verwundeten zu stärken.

Nun kämen weitere Bereiche hinzu, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehörten die Entschärfung selbstgebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch "hybride Kriegsführung", die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten, referiert die AFP die Intentionen der Nato. Es ist unklar, ob die Nato zur Abwehr der hybriden Bedrohungen selbst hybride Abwehrmittel einsetzen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte der Nato für die "transatlantische Solidarität" mit seinem Land. Die Zahl der Nato-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen, sagte er. Bei den Gesprächen in Warschau sei auch die Haltung der Ukraine geteilt worden, "dass Russland voll verantwortlich dafür ist, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens an Fahrt verloren hat".

US-Außenminister John Kerry hatte schon vor dem Gipfel der Ukraine das beste Zeugnis ausgestellt. Die Ukraine habe in "gutem Glauben" ihren Teil des Minsker Friedensabkommens zum Konflikt in der Ostukraine umgesetzt, sagte Kerry am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Der Konflikt könne aber nur beigelegt werden, wenn Russland seine Unterstützung für die Rebellen einstelle.

Im weißrussischen Minsk hatten die ukrainische Regierung und gegen Kiew kämpfende Rebellen im Februar 2015 einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die Rebellengebiete und Kommunalwahlen im Osten des Landes. Zwar gingen die militärischen Auseinandersetzungen seitdem zurück, die Umsetzung des Friedensplans kommt aber nur schleppend voran.

Tatsächlich arbeitet die Ukraine mit den selben Mitteln und hat die Kampfhandlungen immer wieder angefacht. Auch Sabotage-Aktionen gehören zum hybriden Krieg der Ukraine gegen Russland. So wurde der Halbinsel der Strom durch die Sprengung von Starkstromleitungen abgedreht. Diese Aktion soll von Freischärlern begangen worden sein, die der Regierung unbekannt sein sollen. Eine Untersuchung oder gar Verfolgung der Aktion hat allerdings nicht stattgefunden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...