Politik

Ungarn startet Anti-Flüchtlings Kampagne mit harten Bandagen

Lesezeit: 1 min
22.07.2016 00:24
Die ungarische Regierung hat ihre Werbe-Kampagne gegen die von der EU geforderte Zwangszuteilung von Flüchtlingen begonnen. Anfang Oktober werden die Bürger über den Sachverhalt abstimmen. Die Kampagne wird mit harten Bandagen geführt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In Ungarn ist die Kampagne der Regierung gegen die von der EU favorisierte Zwangszuteilung von Flüchtlingen angelaufen. Einer EU-Vereinbarung zufolge soll das Land in einem ersten Schritt 1200 Migranten aufnehmen, wogegen am Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht wurde.

Auf der Homepage der Regierung wurden insgesamt sechs Fragen veröffentlicht, die zu einer Ablehnung der Flüchtlings-Quoten aufrufen. Ungarn soll 1.200 Flüchtlinge aufnehmen.

Einige Fragen auf den Plakaten:

„Wussten Sie, dass es seit Beginn der Migrationskrise zu einem Anstieg der Belästigung von Frauen in Europa gekommen ist?“

„Wussten Sie, dass die Anschläge von Paris von Migranten verübt wurden?“

„Wussten Sie, dass die EU das Äquivalent einer ganzen Stadt von Flüchtlingen nach Ungarn deportieren will?“

„Wussten Sie, dass seit dem Beginn der Flüchtlingskrise 300 Menschen bei Terror-Angriffen in Europa getötet wurden?“

Rund acht Millionen Ungarn sind am 2. Oktober zu dem Wahlgang aufgerufen. Der Wortlaut der Frage in dem Referendum lautet:

„Wollen sie, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben?“

Einem Sprecher der Regierung zufolge dient die Kampagne dazu, „die Aufmerksamkeit auf die gescheiterte Flüchtlingspolitik Brüssels zu lenken“. Die Wahlwerbungen werden in Tageszeitungen, Online-Medien, Radio und Fernsehen veröffentlicht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Strafzölle treffen auch Tesla: Warnung vor Preiserhöhungen
14.06.2024

Obwohl Tesla eine Fabrik in Grünheide hat, importiert das Unternehmen den Bestseller Model 3 aus Shanghai nach Deutschland. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Krieg in Nahost: Bidens Friedensplan erhält Unterstützung von den G7
14.06.2024

Im Bemühen, einen Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu finden, hat sich auch die G7-Gruppe der...

DWN
Politik
Politik Ostseerat in Finnland: Baerbock fordert Einheit gegen Russlands Nadelstiche
14.06.2024

Russland strebt durch gezielte Provokationen wie Sabotage, GPS-Störungen und die Verbreitung von Desinformation im Ostseeraum an,...