Nicht Europa ist am Zug, sondern der Islam: So lange er eine radikale Ideologie vertritt, darf kein Dialog erfolgen

Terrorismus ist Mord! Terroristen sind Mörder! Allein der Umstand, dass Täter, die im Zuge der Ausübung von Terror unschuldige Menschen töten, so gut wie nie „Mörder“ genannt werden, sondern „Terroristen“, delegitimiert den Kampf gegen sie (und erschwert ihn auf diese Weise). „Terrorist“ klingt nämlich so, als ob sich hinter der Bezeichnung jemand verberge, der für seine Taten höhere und edlere Motive reklamieren kann als ein gewöhnlicher Krimineller. Terroristen erklären dann ja auch, dass sie im Namen Gottes, ihrer Religion, einer linken, einer rechten oder einer anderen politischen Ideologie töten. Mit dieser Behauptung erheben sie sich zu Verteidigern ihres Glaubens, zu Gotteskriegern, zu Kämpfern gegen – angebliches – staatliches Unrecht oder gegen Unterdrückung. Und da setzt ein fataler Mechanismus ein: Religion hat nämlich eine Sonderstellung, das gleiche gilt für politischen Idealismus. Schließlich hat doch fast jeder eine religiöse oder politische Überzeugung, beschwert sich doch fast jeder über bestimmte Zustände in Staat und Gesellschaft. Wenn also nicht aus Geldgier oder Eifersucht gemordet wird, sondern aus einem hehren Eifer, dann wird den Tötungen plötzlich eine andere Qualität zugeschrieben, dann werden sie nicht mehr als das betrachtet, was sie sind: Kaltblütige, in der Regel hinterhältige und feige Morde.

Die Polizei muss Verbrecher verfolgen – ganz unabhängig von ihren Motiven

Die Polizei muss Verbrecher und Mörder verfolgen – ganz unabhängig von deren Motiven. Die Polizei hat prinzipiell auch genug Befugnisse, um Mörder dingfest zu machen. Allerdings kommt es immer wieder zu Pannen: Der junge IS-Angehörige, der letzte Woche in Wien ein Blutbad anrichtete, war bereits einschlägig vorbestraft und befand sich unter Observation, doch obwohl die slowakische Polizei im Sommer meldete, dass der Täter in Bratislava versucht hatte, Munition zu kaufen, wurde die Überwachung eingestellt. Und das, obwohl im Vorfeld die Zusammenarbeit zwischen österreichischen und deutschen Behörden gut funktioniert hatte: Die deutschen Kriminalisten machten die österreichischen Kollegen auf ein Treffen von Islamisten aus Deutschland und der Schweiz mit dem späteren Täter aufmerksam. Die Lehre aus dem blutigen Anschlag muss lauten: Die Prävention muss ausgeweitet werden; Nachlässigkeit, vielleicht sogar falsch verstandene Toleranz, sind fehl am Platz.

Der Islam lehnt die moderne demokratische Form der Religionsfreiheit ab

Machen wir uns nichts vor: In Europa waren in den letzten Jahren fast alle der als „Terroristen“ bezeichneten Mörder solche, die ihre Taten im Namen ihrer Religion, des Islams, begingen. Viele Europäer nehmen das zum Anlass, zu erklären, wir sollten auf keinen Fall gegen den Islam sein, sondern nur gegen den radikalen Islamismus. Natürlich haben sie in gewisser Weise Recht: Die überwiegende Anzahl aller Muslime sind selbstverständlich keine Mörder – diese Aussage ist so offensichtlich, dass es schon fast peinlich ist, sie überhaupt zu tätigen.

Aber: Diese Aussage führt auch leicht dazu, dem Islam eine Art Persilschein auszustellen, ihn praktisch jeder Kritik zu entheben. Denn diese Aussage beruht auf einer Annahme, die falsch ist: Nämlich der, dass sich der Islam im Rahmen der modernen Auffassung von Religionsfreiheit bewegt, die da besagt, dass jede Glaubensrichtung ihren eigenen Weg gehen dürfe, andere Religionen grundsätzlich zu respektieren seien und es unterschiedliche, aber gleich wertvolle Möglichkeiten gebe, den Weg zu Gott zu finden.

Dieses Prinzip widerspricht jedoch vom Grundsatz her dem Wesen von Religion. Religion geht davon aus, dass sie die Wahrheit vertritt und alle anderen Religionen irren. Weil dem so ist, fanden in Europa jahrhundertelang Religionskriege statt, wurden massenweise Menschen gefoltert und hingerichtet, fanden Frauen als Hexen den Tod auf dem Scheiterhaufen. Diese Geschehnisse sind allerdings allesamt lange her. Die christlichen Religionen haben sich modernisiert. Heute verurteilen die Vertreter des Katholizismus (und natürlich auch die des lutherischen Glaubens) Morde im Namen Gottes – und stellen sich so deutlich gegen die blutige Inquisition, mit der ihre Vorgänger so viel Schuld auf sich luden.

Und jetzt kommt der springende Punkt: So weit ist der Islam (noch) nicht. Er ist bis heute eine Religion mit absolutem Wahrheitsanspruch und sieht daher die Anhänger anderer Religionen als Ungläubige an – ein Denken, das zum Radikalismus einlädt.

Millionen liberaler Muslime werden von fundamentalistischen Machthabern in Geiselhaft genommen

Wobei eins feststeht: Millionen Muslime leben im Geist der modernen Religionsfreiheit. In Europa trifft man ständig auf Anhänger des Islam, die ihre Religion als Privatsache sehen und sie dementsprechend praktizieren. Auch in den islamischen Ländern ist diese Einstellung häufig anzutreffen, vermutlich bilden die liberalen Muslime sogar längst eine deutliche Mehrheit, können sich aber in Ermangelung demokratischer Strukturen nicht gegen die fundamentalistischen Machthaber durchsetzen. Mit dem Islamismus haben die Anhänger des toleranten Islams weder in Europa noch in mehrheitlich islamischen Ländern etwas zu schaffen.

Allerdings muss man auch bei diesen Muslimen nicht selten feststellen, dass sie im inneren Kreis Mädchen zwangsverheiraten, einer weiblichen Lehrkraft den Respekt verweigern sowie bei Auseinandersetzungen staatliche Gerichte meiden und stattdessen den Schiedsspruch eines Imams vorziehen. Somit verweigern sich auch so manche derjenigen Muslime, die die Morde der Terroristen verurteilen, modernen rechtsstaatlichen Vorschriften und Prinzipien – das darf, ja, das muss an dieser Stelle gesagt werden.

Die erschreckenden Parallelen zur Geschichte der europäischen Glaubenskriege

Muslime, die in Europa oder in den islamischen Ländern für Liberalismus, Demokratie, Menschenrechte und Religionsfreiheit eintreten, kämpfen für Freiheit und Brüderlichkeit: Als Vertreter ihrer Religion werden sie mit ihrer Haltung in der islamischen Welt nicht anerkannt. Die Gestaltung, die Auslegung, die politische Umsetzung des Islam liegen nämlich bei den religiösen Führern und den Machthabern in den islamischen Ländern. Um die aktuelle Situation des Islam zu verstehen, muss man sich nur die Geschichte der katholischen Kirche vor Augen halten, die Juden und Protestanten jahrhundertelang brutal verfolgte. Und das, obwohl der Katholizismus aus dem Judentum entstand und der Protestantismus eine Abspaltung von der katholischen Kirche ist. Theologische Feinheiten, die die Massen der Gläubigen meist nicht verstanden, wurden als Ausrede genommen, um (Massen)Morde zu begehen.

Diesem Verständnis von Religion, das im Europa der Glaubenskriege herrschte, entspricht der Islam in seiner gegenwärtigen Ausprägung. Wie einst in Europa, missbrauchen heute islamische Herrscher und Religionsführer die Religion, um Macht zu bewahren oder zu erringen. Und so, wie es damals in Europa genügend Halsabschneider und Totschläger gab, so sind heute islamische Mörder in ausreichender Zahl vorhanden.

Westliche Politiker finden sich im Chaos der islamischen Welt nicht zurecht

Den Eindruck, dass westlichen Politiker sich in dem Chaos auskennen, das die islamische Welt charakterisiert, hat man nicht. Sie wissen offensichtlich auch nicht, welche Ausformung des Islam sie begrüßen und welche sie bekämpfen müssen.

Allgemein bekannt ist lediglich der Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten, wobei sich der Vergleich mit der Auseinandersetzung zwischen Katholiken und Protestanten im Dreißigjährigen Krieg aufdrängt. Allerdings genügt der Hinweis auf die zwei islamischen Glaubensrichtungen nicht als Erklärung für den Islam von heute. Ein Blick auf die tatsächliche Lage zeigt vielerlei andere Ausprägungen, Bewegungen, Organisationen, zeigt auch Regierungen, die sich nicht scheuen, Terroristen zu finanzieren.

• Der Iran ist eine von Religionsführern bestimmte Diktatur, in der die schiitische Variante des Islams in der lokalen Auslegung Gesetz ist. Die iranische Führung will die islamische Welt dominieren und insbesondere die Staaten zwischen dem Iran und dem Mittelmeer – Irak, Syrien und Libanon – beherrschen. Iraner sind keiner Araber, sondern Perser.
• Unter der Patronage des Iran agiert die Terrororganisation Hisbollah, die seit Jahren erfolgreich den Libanon destabilisiert.
• Ebenfalls den Führungsanspruch in der islamischen Welt erhebt Saudi-Arabien, das sich in einer ständigen Auseinandersetzung mit dem Iran befindet. Die Saudis vertreten eine extreme Variante des Islam, sind Sunniten und werden als Wahhabiten oder Salafis bezeichnet. Die Justiz verfügt als Strafen Auspeitschungen, Steinigungen und das Abtrennen von Händen. In Europa betreiben die Saudis ein Netz von Zentren, die die saudische Variante des Islam predigen und mit Hassparolen gegen die westliche Welt hetzen.
• In Saudi-Arabien ist die Al-Kaida von Osama bin Laden entstanden, die im Jahr 2001 beim Angriff auf das World Trade Center in New York über 3.000 Menschen tötete. Allerdings ist die saudi-arabische Führung, die enge Beziehungen zu den USA unterhält, auf Distanz zur Al-Kaida gegangen, die zudem heute keine große Bedeutung mehr hat. Auch fürchtet man im saudischen Könighaus, dass Al-Kaida oder ähnliche Bewegungen sich gegen die Monarchie richten könnten.
• Einflussreich ist die „Muslimbruderschaft“. Die 1928 in Ägypten gegründete Organisation ist eine extremistische sunnitische Bewegung, die heute in der islamischen Welt eine große Anhängerschaft hat, allerdings in keinem Staat politisch verankert ist. 2012 und 2013 stellte sie den Präsidenten Ägyptens, ist aber heute in Ägypten wie in einigen anderen islamischen Ländern als terroristische Organisation verboten. Die Saudis sind strikte Gegner der Muslimbrüder; Katar hingegen, ebenfalls ein wahhabitisches Land, unterstützt die Organisation. Für die sunnitischen Muslimbrüder sollte es keine Freundschaft mit den Schiiten des Iran geben, doch finden immer wieder Kontakte statt, weil man den Westen als gemeinsamen Feind sieht. Ähnlich wie die Saudis sind die Muslimbrüder in Europa aktiv und unterhalten auch in Deutschland wie in Österreich größere Organisationen. Man bemüht sich, die islamischen Interessenvertretungen zu dominieren. Die österreichische Polizei geht davon aus, dass die Muslimbrüder entscheidend für den Anschlag in Wien mitverantwortlich sind. Bei Razzien wurden in den vergangenen Tagen 25 Millionen Euro in bar bei prominenten Muslimbrüdern beschlagnahmt.
• Eine besondere Rolle spielt die Hamas im Gazastreifen. Die Hamas ist ursprünglich ein Teil der „Muslimbruderschaft“. Der schiitische Iran unterstützt die sunnitische Hamas, weil der Iran und die Hamas das gemeinsame Ziel haben, Israel zu vernichten.
• Auch der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will zum Führer der islamischen Welt aufsteigen. Naturgemäß befindet er sich damit im Gegensatz zum Iran und zu Saudi-Arabien. Gute Beziehungen pflegt Erdogan zur Muslimbruderschaft, er verwendet gelegentlich sogar deren Gruß, vier gespreizte Finger für zwei Mal V wie Victory und der Daumen nach innen gebogen. In Europa ist die Türkei ebenfalls mit islamischen Zentren aktiv. Allerdings sind die Türken, genau wie die Iraner, keine Araber. Die Araber sehen sich als die eigentlichen legitimen Vertreter des Islam.
• Die Organisation „Islamischer Staat“ hielt einige Zeit Teile des Irak und Syriens besetzt und wurde von einer internationalen Allianz besiegt, führt aber weiterhin weltweit Mordanschläge durch oder animiert ihre Anhänger dazu. Der IS wurde ursprünglich von verschiedenen jordanischen und palästinensischen Kämpfern gegründet, profilierte sich aber letztlich als Nachfolger des von den USA gestürzten irakischen Diktators Saddam Hussein. Als Sunniten bekämpften sie den schiitischen Iran, der den Irak unterwerfen will.
• Zur Abrundung des Bildes sei auf die terroristischen Organisationen in anderen Gebieten verwiesen: Taliban in Afghanistan, Abu Sajaf auf den Philippinen, Boko Haram in Nigeria, Tschad, Niger und Kamerun, FIS in Algerien und noch einige andere. Sie sind jederzeit bereit, weitere Morde zu begehen. Alle in der tatsächlichen oder vorgegebenen Überzeugung, dass sie den wahren Islam vertreten.

Der Islam befindet sich somit in einer Art Dauer-Kriegszustand. Letztlich ist jeder gegen jeden. Der Alltag zeigt in den meisten Ländern eine katastrophale Wirtschaftslage, einen Mangel an Perspektiven für die Jungen, von denen zahllose Analphabeten sind, und eine ständige Frustration der Älteren. Die Länder schlittern von einer Krise in die nächste, die Machthaber unterdrücken mit Hilfe der religiösen Führer demokratische Bewegungen und den Aufbau erfolgreicher Volkswirtschaften. Den Jungen redet man ein, dass der „Westen“ schuld an der Misere sei und hetzt sie in Mordanschläge, die den Feind schwächen und bestrafen sollen.

Eine nichtssagender Aussage

Was soll angesichts dieser Realität der Satz „Wir sind nicht gegen den Islam, wir sind nur gegen Islamisten!“ Wer soll sich davon angesprochen fühlen? Die liebenswürdigen Nachbarn, die ein freies Leben in einer funktionierenden Demokratie schätzen und die Religion als Privatsache verstehen, haben selbst Probleme mit ihren radikalen Glaubensgenossen, werden von diesen als Verräter am wahren Glauben unter Druck gesetzt. Und die mordenden Islamisten selbst freuen sich, dass ihre Aktionen Wirkung zeigen.

Dialog und De-Radikalisierung werden als Schwäche interpretiert

Die islamische Welt lebt in autoritären Strukturen, in denen der Familienvater und der Imam die Entscheidungen treffen. Die Diskussion und das Aufeinander-Eingehen sind unbekannt. Die Bemühungen des Westens, im Dialog gemeinsame Lösungen zu entwickeln und eine friedliche Koexistenz zu leben, werden als Schwächezeichen gesehen, ebenso die Bemühungen um „De-Radikalisierung“. Der Attentäter von Wien hat seinen De-Radikalisierungs-Betreuern wochenlang mit perfekten Antworten eine fortschreitende De-Radikalisierung vorgetäuscht.

Angesichts der vermeintlichen Schwäche werden die Attacken intensiviert, weil man glaubt, der Feind sei endlich durch die Attentate mürbe geworden und gebe auf. Der Westen setzt sich in der Folge schließlich doch zu Wehr, womit bei den Islamisten die Botschaft ankommt, dass man es doch mit einem nicht völlig hilflosen Gegner zu tun hat. Also halten sich die Terroristen, die Mörder eine Zeitlang zurück – nur, um beim nächsten Nachgeben des Westens wieder zur Tat zu schreiten.

Angesichts dieser Strukturen gibt es keine Diskussion über Demokratie, Menschenrechte, gegenseitigen Respekt und ähnliche Themen. Es kann eine solche Diskussion auch gar nicht geben, solange der Islam sich nicht aus dem Joch seiner Ideologie befreit. Es ist Sache des Islam, diese Herausforderungen zu bewältigen, so wie Europa die Inquisition und den Absolutismus überwinden musste. Der Westen sollte und kann nur zur Kenntnis nehmen, dass Terror Mord bedeutet und dass im Namen des Islam begangene Morde, wie alle anderen Morde auch, mit einer starken Polizei und Justiz bekämpft werden müssen. Sich auf irgendwelche Religionsdebatten einzulassen, ist fruchtlos – sie führen zu nichts, werden höchstens als Zeichen der Schwäche angesehen.

Und wenn man feststellt, dass Familien in Europa Mädchen beschneiden, am Schulbesuch hindern und zwangsweise verheiraten, dann haben die Sozialämter und die Gerichte aktiv zu werden. Darüber hinaus steht fest, dass Hasspredigten eine Straftat sind: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ Der Paragraph 81 des Strafgesetzbuchs ist geltendes Recht, es braucht keine Anlassgesetzgebung bei jedem neuen Anschlag. Deutschland, Österreich, Europa, der Westen: Sie müssen sich wehren. Alles andere wäre Verrat an der eigenen Sache, am eigenen Selbst.