Politik

US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Lesezeit: 1 min
25.08.2016 03:26
Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.
US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission ist ein massiver Streit ausgebrochen. In ungewöhnlich scharfer Form attackieren die Amerikaner die EU. Der Grund sind die Ermittlungen der EU gegen Apple wegen zu geringer Steuerzahlungen. In einem Papier des US Finanzministeriums wird der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie sich als supranationale Steuerbehörde aufspiele. Dies stehe ihr nicht zu. Die EU Kommission hat nach Auffassung der US-Regierung nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten Vorschriften über die Steuern zu machen. Mit ihrem Verhalten gefährde die EU-Kommission die internationalen Vereinbarungen zur Steuergesetzgebung.

In dem Papier wird der EU Kommission unverhohlen gedroht. Sollte die Kommission bei ihrer Position bleiben und auf einer hören Besteuerung von Apple bestehen werde die US-Regierung entsprechende Antworten in Erwägung ziehen. Die FT, die dieses Papier ausgegraben hat, schreibt, dass Apple mit einer Strafzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar rechnet, sollte die EU zu der Auffassung gelangen, dass Apple über Irland zu niedereren Steuern gekommen ist, obwohl die Umsätze in anderen EU Staaten angefallen sind.

Die US-Regierung wirft der EU vor, US-Konzerne ausgesucht schlecht zu behandeln. Eine Sprecherin der Kommission sagte der FT, dass die EU alle Unternehmen gleich behandle. Man befinde sich in einem langen Austausch mit den Amerikanern und stehe der US-Regierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Deutschland
Deutschland Verfassungsgericht stimmt Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu – Ein Sieg für Schäubles Tochter, die ARD-Programmdirektorin ist

Die ARD und das ZDF haben im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags mit ihrer umstrittenen Verfassungsbeschwerde einen Erfolg...

DWN
Deutschland
Deutschland Nächster Schock: Bundesregierung hält neuen Lockdown für möglich

Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Pandemie einen neuen Lockdown trotz fortschreitender Impfkampagne nicht ausschließen. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende zum Trotz: Die Nachfrage nach Kohle boomt weltweit

Trotz der von vielen Staaten eingeleiteten Wende hin zu einer fossilfreien Energieerzeugung boomt die Nachfrage nach Kohle auf der Welt.

DWN
Finanzen
Finanzen Gold als Inflationsschutz? Dieses Jahr ist alles anders

Deutlich besser als Gold haben sich 2021 Industriemetalle wie Kupfer und Nickel entwickelt. Ist das der Beginn des nächsten Superzyklus...

DWN
Politik
Politik PEI meldet 10.578 Verdachtsfälle: 1.028 Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung sind tot

Das Paul-Ehrlich-Institut meldet im Zusammenhang mit den Impfungen in Deutschland: „In 10.578 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende...

DWN
Politik
Politik Neuer Akt im Schattenkrieg: Sonderbare Schiffsentführung im Golf von Oman ist plötzlich beendet

Keine 24 Stunden, nachdem angeblich ein Tanker im Golf von Oman entführt wurde, hat sich die Lage wieder entspannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft kritisiert weitreichende Klima-Forderungen der Grünen

Wirtschaftsverbände reagieren mit Kritik auf die weitreichenden Klima-Forderungen der Grünen. Auch von konservativen Parteien kommt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland rüstet bei Atom-Energie auf - und steckt weitere Milliarden in neue Kernkraftwerke

Russland setzt auf Atomkraft. Und pumpt weitere Milliarden Euro in sein laufendes Programm.