Politik

Frankreich fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen

Lesezeit: 1 min
30.08.2016 17:31
Frankreich fordert den Stopp der Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP mit den USA. Das Projekt sei den Franzosen politisch nicht mehr zu vermitteln. Mit der Forderung stellt sich die französische Regierung auch demonstrativ gegen Bundeskanzlerin Merkel, welche TTIP gegen Kritik aus der eigenen Regierung verteidigt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern. „Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen“, sagte der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Radiosender RMC. „Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.“

Präsident Francois Hollande sagte am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Paris, er halte im gegenwärtigen Umfeld keine Vereinbarung zu TTIP bis zum Jahresende für möglich. Die Verhandlungen seien festgefahren und zu unausgewogen. Die USA würden die EU-Positionen nicht respektieren. Es gebe ein „Ungleichgewicht“. Frankreich werde einem so vorbereiteten Vertrag nicht zustimmen können.Er könne keine Abmachung unterstützen, die vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen würde. Obama scheidet am 20. Januar 2017 aus dem Amt. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump lehnen TTIP, so wie es sich bislang abzeichnet, ab.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gab sich kämpferisch: Ziel sei immer noch ein Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama - bis Mitte Januar also.

In Frankreich wachsen seit Monaten die Zweifel daran, dass der Vertrag zustande kommt; Präsident François Hollande hatte im Mai mit der Ablehnung des Abkommens gedroht. Sein Land werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden“, hatte der Präsident gesagt.

Fekl erklärte damals bereits, ein Stopp der Gespräche scheine „die wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, sagte er zur Begründung.

Erst am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die TTIP-Verhandlungen als „de facto gescheitert“ bezeichnet, „weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel. Der Minister handelte sich damit scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden sowie vom Koalitionspartner Union ein. Die US-Regierung reagierte irritiert. Der Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman sagte, die Verhandlungen machten „in Wahrheit ständig Fortschritte“. Es liege in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart sei, bis alles vereinbart sei.


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie E-Helikopter vor der Serienreife? Bei Olympia sind deutsche Flugtaxis über Paris im Test
25.07.2024

Die deutschen Tüftler und Ingenieure scheinen mal wieder sehr weit vorne zu sein: bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Hubschraubern...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: Wie lange hält der KI-Hype noch an - Risiko Trump?
25.07.2024

Bis Anfang Juli sah es an den US-Börsen und auch am deutschen Aktienmarkt noch ziemlich gut aus. Allmählich verfliegt die Euphorie wieder...

DWN
Politik
Politik Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
25.07.2024

Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das...

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg setzt auf KI-System in der Verwaltung
25.07.2024

Vielleicht kann Künstliche Intelligenz ein Befreiungsschlag für die vielerorts heillos überforderten und unterbesetzten deutschen Ämter...

DWN
Immobilien
Immobilien Zukunft der deutschen Shopping-Center: „New Look“ Hotspots mit Palette von Angeboten 
25.07.2024

Digitalisierung und verändertes Einkaufsverhalten rütteln schon seit einiger Zeit an den Grundlagen der traditionellen deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Crowdstrike-Panne und Kaspersky-Kontroverse: Die große Cyber(un)sicherheit im deutschen Mittelstand
25.07.2024

Nach der Crowdstrike-Panne dürfte die Diskussion um das Verbot der russischen Antivirensoftware Kaspersky wieder aufflammen. In den USA...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Werbeblocker: BGH wartet bei Urheberrechtsklage von Axel Springer auf ein Urteil des EuGH
25.07.2024

Greifen Werbeblocker unzulässig in Computerprogramme ein? Das Medienunternehmen Axel Springer sieht sein Urheberrecht verletzt und klagte...

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen: Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Russland
25.07.2024

Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges. China spielt eine wichtige Rolle...