Politik

EU verhängt Rekord-Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple

Lesezeit: 1 min
30.08.2016 12:08
Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen. Die Höhe der Strafe dürfte zu einem ernsten Konflikt mit den USA führen.
EU verhängt Rekord-Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple

Mehr zum Thema:  
Steuern > EU > Justiz >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Steuern  
EU  
Justiz  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der US-Handy- und Computerkonzern Apple muss in Irland bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission bewertete von der irischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für den iPhone-Hersteller am Dienstag als illegale Staatsbeihilfe zu Lasten von Konkurrenzunternehmen, berichtet AFP. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.

„Die Ermittlungen der Kommission haben ergeben, dass Irland Apple illegale Steuer-Vorteile gewährt hat, die dem Unternehmen ermöglichten, substantiell weniger Steuern als andere Unternehmen zu bezahlen“, heißt es in einem E-Mail-Statement von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Dies ist illegal hinsichtlich der EU-Beihilferegeln, weil es Apple erlaubte, viel weniger als andere Unternehmen zu zahlen. Irland muss nun die illegale Hilfe eintreiben.“

Die geforderte Rekord-Strafe der Nachzahlung könne reduziert werden, wenn andere Länder höhere Steuern von dem Unternehmen einfordern.

Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission“, sagte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. „Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen“, sagte Noonan.

Die FT berichtete gestern von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt. Mit 0,005 Prozent liegt der von Irland gewährte Steuersatz offenbar dramatisch tiefer.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Steuern > EU > Justiz >

DWN
Politik
Politik Rückkehr des Nordirland-Konflikts? Pro-britische Milizen setzen Unterstützung für historisches Karfreitags-Abkommen aus

In Nordirland spitzt sich die Lage nach dem Brexit zu. Mehrere protestantisch-britische Milizen kündigen eine Aussetzung des historischen...

DWN
Politik
Politik Staatsanwaltschaft hebt großes Bestechungs-Netzwerk Aserbaidschans in Europa aus

Im Zuge von Ermittlungen gegen ein angeblich von Aserbaidschan unterhaltenes Bestechungssystem in Europa finden derzeit Razzien bei einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Showdown in Leipzig: Linksradikales Bündnis will Demo gegen die Corona-Politik mit „zivilem Ungehorsam“ blockieren

Am Samstag werden in Leipzig Tausende mit Autokorsos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren. Ein linksradikales...

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung: Einzelhandel und Gastgewerbe werden im Regen stehen gelassen

Wirtschaftsverbände kritisieren die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung als Nackenschlag für deutsche Firmen - insbesondere für...

DWN
Politik
Politik Rechnung auf dem Bierdeckel? Neue Grundsteuer kommt kaum voran

Ab 2025 muss die Grundsteuer für Immobilienbesitzer neu berechnet werden. Das schreibt das Verfassungsgericht vor, weil derzeit mit...