Milliarden-Strafe für Apple: EU geht auf Konfrontation mit den USA

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Welthandel  
 
Lesezeit: 2 min
30.08.2016 02:34
Die EU-Kommission lässt sich von der US-Regierung nicht davon abbringen, Apple wegen Steuer-Dumpings mit einer Milliarden-Strafe zu belegen. Ein US-Handelsvertreter sagte, die Entscheidung werden die transatlantischen Handelsbeziehungen negativ belasten.
Milliarden-Strafe für Apple: EU geht auf Konfrontation mit den USA

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Welthandel  

Die EU-Kommission wird nach Angaben von Insidern die umstrittenen Steuerabkommen zwischen Apple und Irland für nicht zulässig erklären. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Sache vertrauten Personen erfuhr, soll eine entsprechende Entscheidung am Dienstag fallen. Einer der Insider sagte, Irland werde dann angewiesen werden, mehr als eine Milliarde Euro an nicht gezahlten Steuern vom US-Konzern einzuholen. Die genaue Summe solle Irland selbst bestimmen. Die Kommission lehnte am Montag eine Stellungnahme ab. Die Apple-Aktie notierte im Verlauf kaum verändert. EU-Kommissarin hatte die Entscheidung erst am Montag in Umlauf gebracht, um zu verhindern, dass das konfliktträchtige Papier in die Öffentlichkeit gerät.

Die FT berichtet von einem Insider, der der Zeitung sagte, Apple habe nur 1 Prozent an Steuern für die Umsätze in der EU gezahlt, obwohl Irland offiziell eine Steuer von 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne vorschreibt. Das ist deutlich weniger als in den USA, wo diese Steuer 35 Prozent beträgt.

Die EU geht damit in einen veritablen Clinch mit der US-Regierung. Finanzminister Jack Lew hatte die EU vor der Strafe gewarnt und Vergeltungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

In der FT wird Dean Garfield, Vertreter des amerikanischen Information Technology Industry Council zitiert: Die Entscheidung der EU-Kommission stelle „die Praxis in Frage, dass es als rechtmäßig angesehen wird, wenn man sich an die Gesetze eines Mitgliedsstaates halte“. Die Entscheidung werde die transatlantischen Handelsbeziehungen belasten, mit „abkühlenden Wirkungen für Investitionen und Wachstum in der EU auf Kosten der US-Steuerzahler“, weil nun „unvorhersehbare und rückwirkende“ Strafzahlungen zu befürchten seien.

Die EU-Kommission hatte Irland 2014 vorgeworfen, internationale Steuerregeln umgangen zu haben, um Arbeitsplätze ins Land zu holen. Apple habe seinerseits auf diese Weise Milliardengewinne nicht versteuern müssen. In dem Streit geht es um Steuervereinbarungen aus der Zeit zwischen 1991 und 2007. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich dabei um unerlaubte Beihilfe. Sie hat bereits in zwei ähnlichen Steuernfällen ein Urteil gefällt: Die Niederlande soll sich von Starbucks und Luxemburg sich von Fiat Chrysler Geld zurückholen. Die Summen dabei sind allerdings mit jeweils 30 Millionen Euro deutlich niedriger als im jetzigen Fall.

Irland und Apple haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Apple beschäftigt 5500 Mitarbeiter – etwa ein Viertel seiner europäischen Belegschaft – in Cork, wo die Kalifornier der größte private Arbeitgeber sind. Der iPhone-Hersteller hat beteuert, die vorgeschriebenen irischen Steuern von 12,5 Prozent zu zahlen. Irlands vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern sind seit 20 Jahre ein zentraler Aspekt der Wirtschaftspolitik des Inselstaates.

Es wird erwartet, dass Irland und Apple die Entscheidung anfechten werden. Der Prozess kann bis zu drei Jahren dauern.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Unser Angebot für Sie: DWN testen und alle Artikel frei lesen für nur 1€!

Überzeugen Sie sich und bekommen Sie unbegrenzten Zugriff für nur 1€!

DWN
Politik
Politik Was ist in den USA los? Dreimal mehr Corona-Tote bei Afro-Amerikanern als bei Weißen

In den USA sterben Afro-Amerikaner mehr als dreimal so häufig wie Weiße. Wobei in den USA Menschen aus Europa, Nordafrika und dem Nahen...

DWN
Deutschland
Deutschland EU-Kommission arbeitet schon seit 2018 an einem EU-weiten Impfpass

Der jüngste Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für einen Immunitätsausweis muss vor dem Hintergrund der strategischen Pläne...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Experten

Die ehemalige Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezweifelt, dass Wissenschaftler und Experten, die sich zum Corona-Virus...

DWN
Politik
Politik Überfälle auf türkische Schiffe geplant: UN enttarnen Söldner im Libyen-Konflikt

Private Söldner-Firmen sollen laut einem vertraulichen UN-Bericht den libyschen Söldner-General Haftar unterstützen. Der Bericht macht...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken als Marionetten: Der Puppenspieler heißt BlackRock

BlackRock hat sich zur gewaltigsten Finanzmacht der Welt emporgeschwungen. Doch der Hedgefonds hat sich noch weitere Ziele gesetzt - welche...

DWN
Politik
Politik Corona: Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Die Kontaktbeschränkungen im Verlauf der Corona-Pandemie werden bis zum 29. Juni verlängert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Saudis dürfen amerikanischen Öl-Markt fluten - aber Trump erwartet Gegenleistung

Die US-Regierung hat den Saudis erlaubt, große Mengen an Öl auf den US-Markt zu bringen.

DWN
Politik
Politik Bürger gegen Bürger: Italien heuert zehntausende Spitzel an, um Abstandsregeln zu überwachen

Während die italienische Regierung zehntausende „Freiwillige“ anheuert, welche das Verhalten ihrer Mitbürger überwachen sollen,...

DWN
Politik
Politik Teurer Spaziergang: Familie muss 1000 Euro Corona-Strafe zahlen

Eine Familie aus Stuttgart musste eine Corona-Strafe von 1.000 Euro zahlen, weil sie die Abstands-Regeln nicht eingehalten haben soll.

DWN
Deutschland
Deutschland DWN SPEZIAL - Jens Spahn analysiert: Wie Deutschland das Corona-Virus eingedämmt hat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) legt seine Sichtweise der Corona-Pandemie in Deutschland dar.

DWN
Finanzen
Finanzen Federal Reserve kauft Firmenanleihen – und die ersten Papiere kommen bereits unter die Räder

Ermutigt von den immer weitreichenderen Interventionen der US-Zentralbank haben in den vergangenen Wochen zahlreiche angeschlagene...

DWN
Finanzen
Finanzen Risse im Rentensystem: Defizite steigen, Steuereinnahmen brechen weg, Merkel tritt die Flucht nach vorne an

Das ohnehin angeschlagene gesetzliche Rentensystem droht infolge der Corona-Pandemie in Schieflage zu geraten. Die für Juli geplanten...

DWN
Politik
Politik Aserbaidschan führt großes Manöver im Kaukasus durch - Armenien protestiert

Aserbaidschan hat in der vergangenen Woche ein Manöver in der Nähe einer umstrittenen Region durchgeführt. Armenien protestiert.

DWN
Finanzen
Finanzen Neuigkeiten aus der Firmenwelt am 26. Mai

Lesen Sie hier die wichtigsten Meldungen aus der internationalen Unternehmenswelt am Dienstag, den 26. Mai. 2020

celtra_fin_Interscroller