Politik

Gipfel der Südeuropäer offenbart tiefe Spaltung in der EU

Lesezeit: 2 min
10.09.2016 01:09
In Athen haben sieben Staaten Athen nach Lösungen der Krise und einer neuen Vision für Europa gesucht. Der CDU-Chef im EU-Parlament wittert eine Kungelei mit Kommunisten. Die Spaltung der EU scheint erheblich zu sein. Die EU-Kommission versucht, mit einem Investitionsprogramm den Bruch zu verhindern.
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Die südlichen EU-Staaten wollen konstruktiv für eine bessere Zukunft und die Einheit Europas arbeiten. Europa müsse seine Völker wieder inspirieren und seine internationale Rolle stärken sowie Arbeitsplätze schaffen, teilte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras beim Regionalgipfel von sieben EU-Staaten in Athen mit. Außerdem müsse sich Europa mit der Migrationskrise konfrontieren und das Gefühl der Sicherheit stärken. Dies sei das Ergebnis des Treffens, so Tsipras laut dpa.

«Wir sind nicht und wollen nicht noch eine Gruppierung oder Initiative der Teilung oder Zwietracht in Europa werden», sagte Tsipras. Eine entsprechende Deklaration unterzeichneten die Regierungschefs und Vertreter von sieben Südstaaten der EU.

«Unsere gemeinsamen Ziele sind Zusammenhalt und Harmonisierung in der EU», sagte Tsipras. Das Südländer-Treffen werde regelmäßig stattfinden, nächstes Jahr sei ein Gipfel in Portugal geplant, teilte der griechische Regierungschef weiter mit.

Der französische Präsident François Hollande sagte, die Südländer würden beim Sondergipfel der EU in Bratislava ihre Vorschläge präsentieren. «Wir brauchen ein Wachstumsprogramm», sagte Hollande. Zudem müsse Europa an der Sicherheit seiner Grenzen arbeiten. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi erklärte, Europa könne als «sanfte Kraft» weiter seine internationale Rolle spielen, indem es sich auf die humanitären Werte und nicht der Bürokratie stütze.

Am Treffen «EUMed Athens 2016» nahmen auch der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat, teil. Spanien wurde durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten. Interimsregierungschef Mariano Rajoy hatte zuvor seine Teilnahme abgesagt.

Der Regionalgipfel von Athen löste einen Streit zwischen Politikern in Brüssel aus. «Europa braucht jetzt Einigkeit und keine neue Spaltungsversuche. Ständige neue Forderungen aus Athen bringen niemanden weiter», sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gastgeber, der linksgerichtete Alexis Tsipras, solle zunächst selbst die versprochenen Reformen umsetzen. «Ministerpräsident Tsipras versucht wieder, seine Spiele zu spielen», sagte Weber. Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande warf Weber «Kungeln mit den Kommunisten aus dem Süden» vor.

Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pittella, nannte Webers Angriff unter anderem auf Hollande erbärmlich. Weber und die EVP sollten sich endlich von der Sparpolitik abwenden, die für die Wirtschaftsflaute verantwortlich sei, sagte Pittella. «Nur so können wir unsere Zusammenarbeit im Europaparlament fortsetzen.» Die konservative Führung Europas in den vergangenen Jahren sei desaströs gewesen, sagte Pittella. Die Wirtschaft brauche Investitionen.

Die EU-Kommission will Reuters zufolge den milliardenschweren Investitionsfonds ausweiten. Das Projekt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker solle um zwei Jahre bis 2020 verlängert werden, sagte ein EU-Vertreter, der mit den Plänen vertraut ist, am Freitag. Insgesamt sollten dann mindestens 500 Milliarden Euro zusammenkommen. Bislang hatte sich die EU 315 Milliarden Euro zum Ziel gesetzt. Im besten Fall könnte diese Summe sogar verdoppelt werden. Juncker wolle die neuen Pläne am 14. September vorstellen, so die Insider.

Der Europäische Investitionsfonds (EFSI) soll die maue europäische Wirtschaft in Schwung bringen. Ein Jahr nach seiner Einführung sieht die EU-Kommission erste Erfolge. 116 Milliarden Euro sind bislang aktiviert worden

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