Politik

Hessen: Land lässt Paten von Flüchtlingen im Stich

Lesezeit: 1 min
25.09.2016 01:53
Hessische Bürger, die eine Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien übernommen haben, fühlen sich vom Land getäuscht. Sie müssen weiter zahlen, auch wenn die Flüchtlinge einen rechtlich anerkannten Status erhalten haben.
Hessen: Land lässt Paten von Flüchtlingen im Stich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Hessische Bürger, die eine sogenannte Verpflichtungserklärung für Flüchtlingsfamilien geleistet haben, fühlen sich vom Innenministerium betrogen. Hintergrund der bekanntgewordenen Fälle ist, dass Bürger vertraglich zugesichert hatten, für die Lebenshaltungskosten von Flüchtlingsfamilien aufzukommen, solange diese noch keinen anerkannten Flüchtlingsstatus haben.

In Gießen wurden Bürger vom örtlichen Jobcenter nun aufgefordert, Hartz 4-Sätze von Flüchtlingen zu bezahlen, obwohl diese bereits von staatlicher Seite anerkannt wurden, berichtet der Hessische Rundfunk.

„Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. ‚Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens‘“, schreibt die Hessenschau.

Offenbar haben einige Jobcenter, nachdem sie von der Bürgschaft erfahren hatten, ihre finanziellen Leistungen an die Flüchtlinge eingestellt und wollen die Bürger stattdessen zur Rechenschaft ziehen. Die Betroffenen, wie beispielsweise der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg, hatten den Ankündigungen des Innenministeriums vertraut und bereuen dies nun.

„Breidert-Achterberg stützte sich dabei wie die anderen Bürgen auf mündliche und schriftliche Bestätigungen aus dem hessischen Innenministerium. Darin hieß es, dass ‚nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis [...]  nach hiesiger Rechtsauffassung keine Erstattungspflicht‘ mehr besteht“, berichtet die Hessenschau.

Besonders ärgerlich für die Betroffenen ist, dass die Jobcenter offenbar nach Gutdünken vorgehen. So sollen Jobcenter in Wetzlar nicht von den Verpflichtungserklärungen Gebrauch gemacht haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Der Great Reset ist ein großer Schwindel - das Weltwirtschaftsforum gehört aufgelöst

Lesen Sie heute den zweiten Teil des Interviews, das DWN-Autor Ralf Paulsen mit Alfred de Zayas, dem ehemaligen Sekretär der...

DWN
Deutschland
Deutschland Kubicki deckt auf: Grundrechte der Deutschen wurden jahrelang auf Basis von Behauptungen beschnitten

Die Deutschen wurden in den vergangenen zwei Jahren offenbar auf Basis bloßer Behauptungen von RKI und Gesundheitsministerium gegängelt....

DWN
Politik
Politik Putins Tauschbörse: Getreideexporte aus der Ukraine gegen Aufhebung der Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Deutschland soll sich selbst das Gas abdrehen

Der ukrainische Netzbetreiber fordert von Deutschland, sich selbst schweren Schaden zuzufügen.

DWN
Politik
Politik Nach russisch-chinesischem Manöver: Japan und USA setzen auf Abschreckung

Der Konflikt im Indopazifik schaukelt sich zunehmend hoch.

DWN
Politik
Politik China wirft NATO und USA Einmischung, Übertreibung und Doppelmoral vor

Die USA versuche, so der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin, "Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinesische Frachten zu teuer: Turbulenzen auf hoher See

Nicht nur gebrochene Lieferketten, sondern auch die globalen Frachtpreise bereiten deutschen Unternehmen Kopfzerbrechen.