Politik

Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen

In Brüssel haben die ersten Überlegungen begonnen, wie man die strengen Defizitkriterien aufweichen kann, um die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Überlegung: Man könnte einfach eine neue Berechnungsmethode anwenden. Ein wenig Angst hat man allerdings noch davor, dass die Märkte den Trick durchschauen könnten.
25.04.2012 00:42
Lesezeit: 1 min

Der Schock des hohen Defizits der Niederlande (hier), die verfahrene Lage in Spanien (hier) und die Ungewissheit in Frankreich (hier) haben dazu geführt, dass in Brüssel die ersten diskreten Beratungen über die Sinnhaftigkeit der strengen Defizitgrenzen begonnen. Diese Debatte könne einfach nicht verhindert werden, sagte ein Beamter dem Wall Street Journal. Es bestehe freilich die Gefahr, dass ein Aufweichen der Defizit-Kriterien mitten in der Krise das falsche Signal sein könnte. Ein anderer Beamter sagte der Zeitung: „Wir müssen – so oder so – die Mechanismen für den Sparkurs nachjustieren.“

Mehrere Offizielle in Brüssel erwarten, dass sich diese Debatte in den kommenden Wochen intensivieren wird – wenn nämlich die nationalen Budgets der Europäischen Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Spanien etwa muss sein Defizit drastisch abbauen – eine angesichts der hohen Arbeitslosigkeit faktisch unlösbare Aufgabe. Die Niederlande und Frankreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Daher haben in Brüssel die Kreativen mit dem Nachdenken begonnen – und präsentieren gleich einige interessante Lösungen. Ein Vorschlag: Man solle das Defizit nicht an der Realität bemessen, sondern daran, wie es wäre, wenn die Wirtschaft normal liefe. So könnten die Regierungen auf Steuererhöhungen verzichten und dennoch durch neue Schulden das notwendige Arbeitslosengeld auszahlen. Wenn dann wieder normale Zeiten einkehren, gäbe es kein Defizit mehr.

Selbst die Brüsseler Experten räumen ein, dass dies ein gewagtes Experiment ist – und vor allem, dass es ziemlich schwer sein dürfte, ein Defizit an einer fiktiven Realität zu ermitteln. Aber die Anstrengung ist aller Ehren wert und belegt, dass man in Brüssel bereit ist, alles zu tun, um den Euro zu retten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...