Zu viele Länder unter Druck: EU will Defizit-Kriterien aufweichen
In Brüssel haben die ersten Überlegungen begonnen, wie man die strengen Defizitkriterien aufweichen kann, um die Eurozone vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Überlegung: Man könnte einfach eine neue Berechnungsmethode anwenden. Ein wenig Angst hat man allerdings noch davor, dass die Märkte den Trick durchschauen könnten.
Der Schock des hohen Defizits der Niederlande (hier), die verfahrene Lage in Spanien (hier) und die Ungewissheit in Frankreich (hier) haben dazu geführt, dass in Brüssel die ersten diskreten Beratungen über die Sinnhaftigkeit der strengen Defizitgrenzen begonnen. Diese Debatte könne einfach nicht verhindert werden, sagte ein Beamter dem Wall Street Journal. Es bestehe freilich die Gefahr, dass ein Aufweichen der Defizit-Kriterien mitten in der Krise das falsche Signal sein könnte. Ein anderer Beamter sagte der Zeitung: „Wir müssen – so oder so – die Mechanismen für den Sparkurs nachjustieren.“
Mehrere Offizielle in Brüssel erwarten, dass sich diese Debatte in den kommenden Wochen intensivieren wird – wenn nämlich die nationalen Budgets der Europäischen Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden müssen. Spanien etwa muss sein Defizit drastisch abbauen – eine angesichts der hohen Arbeitslosigkeit faktisch unlösbare Aufgabe. Die Niederlande und Frankreich stehen vor ähnlichen Herausforderungen.
Daher haben in Brüssel die Kreativen mit dem Nachdenken begonnen – und präsentieren gleich einige interessante Lösungen. Ein Vorschlag: Man solle das Defizit nicht an der Realität bemessen, sondern daran, wie es wäre, wenn die Wirtschaft normal liefe. So könnten die Regierungen auf Steuererhöhungen verzichten und dennoch durch neue Schulden das notwendige Arbeitslosengeld auszahlen. Wenn dann wieder normale Zeiten einkehren, gäbe es kein Defizit mehr.
Selbst die Brüsseler Experten räumen ein, dass dies ein gewagtes Experiment ist – und vor allem, dass es ziemlich schwer sein dürfte, ein Defizit an einer fiktiven Realität zu ermitteln. Aber die Anstrengung ist aller Ehren wert und belegt, dass man in Brüssel bereit ist, alles zu tun, um den Euro zu retten.
