Politik

Griechenland ohne Regierung: Neuwahlen fast sicher

Nachdem es auch dem Pasok-Chef nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden, muss nun der griechische Präsident handeln. Erreicht er keine Einigung kommt es zu Neuwahlen und da hat die linksradikale Syriza noch bessere Karten als vor der ersten Wahl.
12.05.2012 13:51
Lesezeit: 1 min

Es hatte sich bereits Freitagnachmittag angedeutet, dass auch Pasok-Chef Evangelos Venizelos keine Regierungskoalition zustande bringen wird. Die Demokratische Linke änderte ihre Meinung und wollte keine Koalition ohne Alexis Tsipras Syriza eingehen (mehr hier). Am Samstag gab Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten, Karolos Papoulias, nun sein Regierungsmandat zurück. Er sagte, die Nea Demokratia, die Pasok und die Demokratische Linke wären dafür, für zwei Jahre eine pro-europäische Regierung zu bilden, Griechenland in der Eurozone zu halten und die Bedingungen des Rettungspaketes zu verbessern. „Allerdings erfordert das die Teilnahme von Syriza und Alexis Tsipras und ich habe keine positive Reaktion aus dieser Richtung bekommen“, sagte Evangelos Venizelos dem griechischen Präsidenten. Karolos Papoulias erwiderte, es liege darin „ein bisschen Optimismus und ich hoffe, ich kann etwas zu einer Regierungsbildung beitragen, da die Dinge sehr schwierig sind.“

Erste Treffen mit den griechischen Parteien werden Anfang nächster Woche erwartet. Gelingt es dem griechischen Präsidenten nicht, doch noch eine Regierungsbildung möglich zu schaffen, stehen Neuwahlen an. Allerdings droht dann der Kurs Griechenlands sich weiter gegen den Euro und die Eurozone zu wenden. Alexis Tsipras erklärte das Rettungspaket bereits für „null und nichtig“ und drohte mit einem Stopp der Schuldenzahlung (hier). Zurzeit käme seine Syriza-Partei auf fast 28 Prozent und hätte damit rund 11 Punkte mehr als bei den Wahlen am vergangenen Wochenende. Zusätzlich dazu würde die stärkste Kraft nach den Neuwahlen einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament erhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik „Machen Sie sich auf die Auswirkungen gefasst“: EU kündigt weitere Gegenmaßnahmen zu US-Zöllen an
03.04.2025

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Bürger der EU auf die bevorstehenden wirtschaftlichen Folgen...

DWN
Politik
Politik US-Finanzminister warnt vor Vergeltungszöllen: Eskalation könnte die Lage verschärfen
03.04.2025

US-Finanzminister Scott Bessent hat betroffene Länder vor einer schnellen Reaktion auf die jüngste Ankündigung von Präsident Donald...

DWN
Politik
Politik AfD-Kandidat erstmals ins Verfassungsgericht gewählt: Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag
03.04.2025

Die AfD hat einen Kandidaten für den Thüringer Verfassungsgerichtshof durchgesetzt: Rechtsanwalt Bernd Falk Wittig wurde mit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bewerbercheck: Dürfen Arbeitgeber frühere Chefs kontaktieren?
03.04.2025

Referenzen von ehemaligen Arbeitgebern können wertvolle Einblicke bieten – aber ist es rechtlich erlaubt, ohne Zustimmung des Bewerbers...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Sichere KI statt Datenleck: Das müssen Firmen beim Chatbot-Einsatz beachten
03.04.2025

KI-Chatbots sind im Mittelstand längst Alltag – doch oft fehlt es an Sicherheitsstandards. Der Hamburger KI- und Digitalisierungsexperte...

DWN
Panorama
Panorama Orban trifft Netanjahu in Budapest trotz Haftbefehl -und erklärt Rückzug aus Internationalen Strafgerichtshof
03.04.2025

Viktor Orbán ignoriert den Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof gegen Israels Premier erlassen hat – und heißt ihn in...

DWN
Politik
Politik Russlands Verzögerung der Verhandlungen könnte auch der Ukraine nützen
03.04.2025

Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe oder Friedenslösung ziehen sich weiter hin. Während...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: DAX-Kurs fällt nach Trumps Zollankündigung - wie sollten Anleger reagieren?
03.04.2025

Die erneute Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Aktienmärkte stark unter Druck gesetzt. Der DAX-Kurs...