Politik

USA: Obamas Gesundheitsreform verstößt nicht gegen Verfassung

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform des amerikanischen Präsidenten für verfassungskonform erklärt. Mehr als 20 Millionen unversicherte Amerikaner sollen mit dieser Reform eine Krankenversicherung erhalten. Damit ist Obamas wichtigstes Projekt gesichert.
28.06.2012 18:03
Lesezeit: 1 min

Am Donnerstag teilte der amerikanische Supreme Court mit, dass die viel gescholtene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz nicht gegen die Verfassung der USA verstoße. Die Richter entschieden, dass die amerikanische Regierung das Recht habe, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern. Rund 32 Millionen Amerikaner sind derzeit ohne eine Krankenversicherung. Wer keine Versicherung abschließt, muss zur Strafe einen Ausgleichsbeitrag an den Staat zahlen, das sieht das Gesetz vor. Dies könne als eine Art Steuer gesehen werden, so das Gericht. Da die Verfassung eine solche Steuer erlaube, stünde es dem Gericht nicht zu, sie zu verbieten oder zu beurteilen, wie klug und gerecht sie sei.

Den Teil des neuen Gesetzes, der die Bundesstaaten verpflichten sollte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme deutlich auszubauen, erklärten die Richter jedoch für verfassungswidrig.

Mit der grundsätzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs konnte Barack Obama nun sein wichtigstes politisches Projekt durchsetzen. Dies dürfte ihm im Wahlkampf neuen Aufwind geben. Viele hatte die Gesundheitsreform bereits als Stolperstein für Barack Obamas Wiederwahl bezeichnet, da bis zuletzt nicht klar war, ob sie tatsächlich den Weg über den Supreme Court erfolgreich gehen könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Homeoffice im Ausland: Was erlaubt ist – und was nicht
24.06.2025

Homeoffice im Ausland klingt verlockend: Laptop auf, WLAN an, Meeresblick inklusive. Doch die rechtlichen Fallstricke sind zahlreich –...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-News: Waffenstillstand im Nahen Osten drückt auf den Gold-Kurs
24.06.2025

Der Goldpreis gerät nach einer überraschenden geopolitischen Entspannung stark unter Druck. Anleger reagieren nervös, Märkte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ifo Studie: Unternehmensstimmung klettert auf Jahreshoch
24.06.2025

Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland hellt sich weiter auf. Das Ifo-Geschäftsklima – das wichtigste Konjunkturbarometer der...

DWN
Politik
Politik Schlupflöcher für Putin: EU-Plan gegen russisches Gas unter Beschuss
24.06.2025

Die EU will russisches Gas bis 2027 verbieten. Doch geheime Schlupflöcher könnten Moskau weiter Milliarden sichern – und Europas...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Auto Prämien: Sozial gestaffelte Zuschüsse für Klimaschutz und Gebäudesanierung
24.06.2025

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in seiner aktuellen Empfehlung eine Neuausrichtung der Klimaschutzmittel: Neben einkommensabhängigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionspaket beschlossen: Bund und Länder einigen sich auf Steuererleichterungen für Wirtschaft
24.06.2025

Bund und Länder haben eine Einigung über das geplante Investitionspaket erzielt, das der deutschen Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe zwischen Iran und Israel: Trump erklärt Nahost-Konflikt für beendet
24.06.2025

US-Präsident Trump verkündet Waffenruhe zwischen Iran und Israel. Nach schweren Angriffen könnte der Zwölftagekrieg beendet sein. Was...

DWN
Politik
Politik Nato-Gipfel: Den Haag wird zur Festung - Sorge vor digitaler Sabotage
24.06.2025

Die Niederlande erwarten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten – auch US-Präsident Donald Trump. Wegen der hochkarätigen...