Politik

Bundestag stimmt für ESM und Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat heute die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des europäischen Fiskalpaktes beschlossen. Der Abstimmung war eine lange Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. Zum Ergebnis der Abstimmungen...
29.06.2012 22:01
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Merkel – Die neuen europäischen Regeln sind sehr intelligent ausgearbeitet

Der Deutsche Bundestag hat sich in einer namentlichen Abstimmung für die Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts Mechanismus' (ESM) entschieden. 493 Bundestagsabgeordnete stimmten für den ESM. Gegen den umstrittenen Vertrag, dem vorgeworfen wird, nicht ausreichend demokratisch legitimiert zu sein, stimmten 106 Abgeordnete. 5 Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Abstimmung.

Der Bundestag hat auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts beschlossen. 491 der Bundestagsabgeordneten stimmten dabei für den Stabilitätspakt. 111 Abgeordnete stimmten dagegen und 6 Abgeordnete enthielten sich.

Den Abstimmungen war eine Aussprache vorangegangen, in der vor allem die Gegner der beiden Verträge ihre Bedenken äußern konnten. So erklärten unter anderem die Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) und Peter Gauweiler (CSU), warum sie nicht nur gegen den ESM stimmen, sondern darüber hinaus auch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den ESM klagen werden. Schäffler warnte unter anderem vor der Entstehung eines „Europäischen Superstaates“ (Frank Schäffler im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten – hier).

Mehr zum Thema:

Monti triumphiert: Nach dem Fussball noch ein Sieg gegen Deutschland

Analysten: Merkel ist die eigentliche Siegerin des EU-Gipfels

EU-Gipfel: Sieg der Südstaaten ist Pyrrhus-Sieg für Europa

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik 50 Jahre Abkommen von Helsinki – ein Pakt ohne Erbe
09.08.2025

Vor 50 Jahren versprach das Abkommen von Helsinki eine neue Weltordnung aus Kooperation und Respekt. Heute, im Zeitalter hybrider Kriege,...

DWN
Technologie
Technologie Globale Bank-ID: Yubico-Gründerin will Passwörter abschaffen – Milliardenpotenzial für deutsche Firmen
09.08.2025

Die Gründerin von Yubico will mit ihrer Stiftung Siros ein globales, offenes System für digitale Identitäten schaffen – sicher wie ein...

DWN
Technologie
Technologie ChatGPT-5: So verwenden Sie das neue ChatGPT-Modell
08.08.2025

Open AI erlaubt erstmals tiefe Einblicke in die Denkweise von ChatGPT. Wer die neue Erweiterung nutzt, kontrolliert nicht nur Daten –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kreditprogramme für den Mittelstand: Neue KfW-Digitalförderung für KMU, Kritik an „Made for Germany“
08.08.2025

Zwei neue KfW-Kreditprogramme unterstützen KMU seit Juli gezielt bei Digitalisierung und Innovation. Unterdessen sorgt die fehlende...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt "Aufstehen, hingehen, machen": Thomas Hintsche verkauft seit 30 Jahren gegrillte Würstchen auf dem Markt
08.08.2025

Seit 30 Jahren verkauft Thomas Hintsche Bratwurst, Steak, Buletten und mehr auf dem Markt. Seine Grillskills hat er perfektioniert, kennt...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis bleibt stabil: USA verhängen Zölle auf Goldimporte – Schweiz im Fokus
08.08.2025

US-Zölle auf Goldimporte versetzen den Markt in Aufruhr. Besonders die Schweiz könnte hart getroffen werden. Während der Goldpreis in...

DWN
Finanzen
Finanzen Munich Re-Aktie fällt: Rückversicherer spürt Preisdruck trotz Rekordgewinn
08.08.2025

Die Munich Re-Aktie erlebt nach einem Rekordgewinn überraschend Gegenwind. Trotz starker Halbjahreszahlen dämpfen sinkende Preise und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verhandeln lernen: Mit Strategie zum Erfolg – jeder kann es mit den richtigen Methoden
08.08.2025

Erfolgreich verhandeln kann jeder – mit den richtigen Methoden. Erfahren Sie, wie Sie mit Strategie, Künstlicher Intelligenz und...