Politik

Spanien: Rajoy kündigt 65-Milliarden-Sparpaket an

Um den Anforderungen für das Banken-Bailout nachzukommen, will der spanische Premierminister in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung stehen auf dem Programm.
11.07.2012 10:57
Lesezeit: 1 min

„Ich wende außergewöhnliche Maßnahmen auf außergewöhnliche Umstände an", begründete der spanische Premier Mariano Rajoy sein neues Sparprogramm im Parlament und verwies auf die untragbaren Zinsen für spanische Anleihen. Zudem betonte er, ein Ende der spanischen Probleme werde nicht so schnell kommen. 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren einsparen.

Der spanische Premierminister hat sich entgegen seiner eigenen Versprechen nun doch für eine Steuererhöhung entschieden. Die im Januar wiedereingeführte steuerliche Vergünstigung für den Wohnungskauf wird abgeschafft. Im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen soll die normale Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent und die reduzierte Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent angehoben werden. Zudem soll eine Öko-Steuer eingeführt und die Tabaksteuer erhöht werden. Bisher wehrten sich Mariano Rajoy und die Minister gegen eine solche Erhöhung. Sie würde die Konsumausgaben schwächen und die Wirtschaft noch weiter in die Rezession führen, hieß es. Doch die Verpflichtungen gegenüber der EU sind mit Blick auf das Banken-Bailout nun doch etwas wichtiger.

Neben einer Reduzierung der lokalen Abgeordneten, sollen aufgrund des neuen Sparprogramms auch die Zahl der lokalen, öffentlichen Unternehmen verringert und die Weihnachtsgelder im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Diese entsprechen in Spanien einem Monatsgehalt. Das Budget der Minister soll um 600 Millionen gekürzt werden. Die Anzahl Stadt- und Gemeinderäte soll um 30 Prozent verringert werden und die Subventionen für Parteien und Gewerkschaften um 20 Prozent sinken.

Aber es trifft auch die Arbeitslosen bzw. Arbeitssuchenden. Derzeit erhalten Arbeitssuchende zunächst 70 Prozent des Gehalts, das sie in den letzten sechs Monaten ihrer Beschäftigung verdient haben, und nach einem halben Jahr 60 Prozent dessen. Nun soll die Arbeitslosenunterstützung nach sechs Monaten bereits auf 50 Prozent des vorherigen Gehalts reduziert werden. Ein Großteil der steuerlichen Vergünstigungen bei Neueinstellungen fällt ebenfalls weg. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 und 2014 um 1 Prozent sinken.

Betrachtet man den Umfang des Sparpakets fallen die geplanten Kürzungen der Leistungen für Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise klein aus. Der normale Bürger ist deutlich stärker von den Einsparungen betroffen. Spanien erleide „die zweittiefste Rezession seiner Geschichte“ und der Einbruch der Wirtschaft werde sich auch ein weiteres Jahr fortsetzen, warnte Mariano Rajoy, um die Notwendigkeit des Sparprogramms zu unterstreichen. Nach seiner Rede im Parlament erhielt er von seiner eigenen Partei sogar einen Dauerapplaus. Viel kann die Opposition nicht ausrichten. Neuwahlen sind erst in rund vier Jahren vorgesehen und Mariano Rajoy genießt eine absolute Mehrheit im Parlament.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Flugzeugabsturz in Indien: Was passierte bei Flug AI171?
13.06.2025

Mehr als 240 Menschen starben bei einem verheerenden Flugzeugabsturz in Indien. Premierminister Narendra Modi besuchte den einzigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Brüsseler Kompromiss: EU führt Handelsquoten für Ukraine wieder ein – Litauen hofft auf Preisstabilisierung
13.06.2025

Handelsstreit mit Folgen: Die EU führt wieder Quoten für ukrainische Agrarimporte ein. Litauen atmet auf, Kiew warnt vor...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wenn der Chef den Hund mitbringt: Sind Haustiere im Büro eine Revolution im Büroalltag?
13.06.2025

Ein Hund im Büro bringt gute Laune, sorgt für Entspannung und fördert das Teamgefühl – doch nicht alle sind begeistert. Warum...

DWN
Politik
Politik EU-Sanktionen wegen Russland-Handel: Brüssel zielt nun auch auf Chinas Banken
13.06.2025

Die EU plant erstmals Sanktionen gegen chinesische Banken wegen Unterstützung Russlands durch Kryptowährungen. Peking reagiert empört...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto-Kurse unter Druck: Markt reagiert panisch auf Nahost-Eskalation
13.06.2025

Explodierende Spannungen im Nahen Osten bringen den Kryptomarkt ins Wanken. Bitcoin fällt, Ether bricht ein – Anleger flüchten panisch...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland: Zahl neuer Insolvenzen rückläufig
13.06.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland zeigt erstmals seit langem eine leichte Entspannung. Wird dieser Trend anhalten oder drohen neue...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie unter Strom: Chinas Tesla will Europas Ladeinfrastruktur überrollen
13.06.2025

BYD greift frontal an: Mit Megawatt-Ladern will Chinas Elektrogigant Europas Infrastruktur dominieren – Tesla bekommt ernsthafte...

DWN
Politik
Politik Neue Waffengattung: Russland baut eigene Drohnentruppen auf
13.06.2025

Russland stellt eigene Drohnentruppen auf und folgt damit einem entscheidenden Schritt der Ukraine. Unbemannte Systeme gewinnen im...