Politik

Spanien: Rajoy kündigt 65-Milliarden-Sparpaket an

Um den Anforderungen für das Banken-Bailout nachzukommen, will der spanische Premierminister in den kommenden zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Steuererhöhungen, Gehaltskürzungen und Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung stehen auf dem Programm.
11.07.2012 10:57
Lesezeit: 1 min

„Ich wende außergewöhnliche Maßnahmen auf außergewöhnliche Umstände an", begründete der spanische Premier Mariano Rajoy sein neues Sparprogramm im Parlament und verwies auf die untragbaren Zinsen für spanische Anleihen. Zudem betonte er, ein Ende der spanischen Probleme werde nicht so schnell kommen. 65 Milliarden Euro will die spanische Regierung in den kommenden zweieinhalb Jahren einsparen.

Der spanische Premierminister hat sich entgegen seiner eigenen Versprechen nun doch für eine Steuererhöhung entschieden. Die im Januar wiedereingeführte steuerliche Vergünstigung für den Wohnungskauf wird abgeschafft. Im Zuge der angekündigten Sparmaßnahmen soll die normale Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent und die reduzierte Mehrwertsteuer von 8 auf 10 Prozent angehoben werden. Zudem soll eine Öko-Steuer eingeführt und die Tabaksteuer erhöht werden. Bisher wehrten sich Mariano Rajoy und die Minister gegen eine solche Erhöhung. Sie würde die Konsumausgaben schwächen und die Wirtschaft noch weiter in die Rezession führen, hieß es. Doch die Verpflichtungen gegenüber der EU sind mit Blick auf das Banken-Bailout nun doch etwas wichtiger.

Neben einer Reduzierung der lokalen Abgeordneten, sollen aufgrund des neuen Sparprogramms auch die Zahl der lokalen, öffentlichen Unternehmen verringert und die Weihnachtsgelder im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Diese entsprechen in Spanien einem Monatsgehalt. Das Budget der Minister soll um 600 Millionen gekürzt werden. Die Anzahl Stadt- und Gemeinderäte soll um 30 Prozent verringert werden und die Subventionen für Parteien und Gewerkschaften um 20 Prozent sinken.

Aber es trifft auch die Arbeitslosen bzw. Arbeitssuchenden. Derzeit erhalten Arbeitssuchende zunächst 70 Prozent des Gehalts, das sie in den letzten sechs Monaten ihrer Beschäftigung verdient haben, und nach einem halben Jahr 60 Prozent dessen. Nun soll die Arbeitslosenunterstützung nach sechs Monaten bereits auf 50 Prozent des vorherigen Gehalts reduziert werden. Ein Großteil der steuerlichen Vergünstigungen bei Neueinstellungen fällt ebenfalls weg. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen 2013 und 2014 um 1 Prozent sinken.

Betrachtet man den Umfang des Sparpakets fallen die geplanten Kürzungen der Leistungen für Parteien und Gewerkschaften vergleichsweise klein aus. Der normale Bürger ist deutlich stärker von den Einsparungen betroffen. Spanien erleide „die zweittiefste Rezession seiner Geschichte“ und der Einbruch der Wirtschaft werde sich auch ein weiteres Jahr fortsetzen, warnte Mariano Rajoy, um die Notwendigkeit des Sparprogramms zu unterstreichen. Nach seiner Rede im Parlament erhielt er von seiner eigenen Partei sogar einen Dauerapplaus. Viel kann die Opposition nicht ausrichten. Neuwahlen sind erst in rund vier Jahren vorgesehen und Mariano Rajoy genießt eine absolute Mehrheit im Parlament.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Rechtsruck in Polen – schlechte Aussichten für Berlin?
02.06.2025

Polen hat einen neuen Präsidenten – und der Wahlausgang sorgt europaweit für Nervosität. Welche Folgen hat der Rechtsruck für Tusk,...

DWN
Politik
Politik Trump zieht Investoren ab – Europa droht der Ausverkauf
02.06.2025

Donald Trump lockt mit Milliarden und Zöllen Investoren zurück in die USA – Europa verliert an Boden. Bricht der alte Kontinent im...

DWN
Politik
Politik Plan von Klingbeil: Steuerentlastungen für Unternehmen – das sind die Details
02.06.2025

Die schwarz-rote Koalition will zeigen, dass sie Probleme angeht – auch die schwächelnde Wirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil will...

DWN
Technologie
Technologie Robotikbranche 2025 in schwieriger Phase – Umsatzrückgang droht
02.06.2025

Die deutsche Robotikbranche kämpft 2025 mit rückläufigen Umsätzen und schwankenden Rahmenbedingungen. Welche Teilbereiche sind...

DWN
Finanzen
Finanzen Biontech-Aktie hebt ab: Milliardenkooperation mit US-Pharmaunternehmen
02.06.2025

Die Biontech-Aktie erhält neuen Aufwind: Eine milliardenschwere Allianz mit Bristol-Myers Squibb weckt Hoffnung bei Anlegern und...

DWN
Finanzen
Finanzen Hensoldt-Aktie auf Rekordjagd: Was Anleger jetzt wissen sollten
02.06.2025

Die Hensoldt-Aktie überrascht mit einem historischen Kursfeuerwerk – doch ist der Höhenflug gerechtfertigt? Anleger sollten genauer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KfW-Analyse: Mittelstand zieht sich aus dem Ausland zurück
02.06.2025

Eine aktuelle KfW-Analyse zeigt: Immer mehr Mittelständler ziehen sich aus dem Auslandsgeschäft zurück. Was steckt hinter dem Rückzug...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Personalstrategie: Warum Top-Kandidaten oft scheitern – und was das über unser System verrät
02.06.2025

Ein Blick hinter die Kulissen zeigt: Bei der Personalauswahl geht es immer weniger um Kompetenz – und immer mehr um Bauchgefühl,...