Unternehmen

Großkonzerne stellen die Mehrheit der offiziellen EU-Berater

Lesezeit: 1 min
15.07.2012 01:31
Ein Großteil der Beratungsgremien der EU-Kommission wird von Großunternehmen dominiert. Vertreter aus Mittelstand, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen sind unterrepräsentiert. So können die Großunternehmen einen sehr großen Einfluss auf die EU-Kommission ausüben.
Großkonzerne stellen die Mehrheit der offiziellen EU-Berater

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU-Kommission wird bei Gesetzesvorhaben von so genannten Expertengruppen beraten, die dadurch einen entsprechenden Einfluss auf die EU-Politik ausüben können. Wie eine neue Studie des europäischen Netzwerks Allianz für Lobby-Transparaenz und ethische Regeln (ALTER-EU) zeigt, bilden jedoch Großunternehmen die überwiegende Mehrheit in den Expertengruppen und können dadurch ihre Lobby-Arbeit entsprechend verstärken.

Die ALTER-EU-Studie hat 83 Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, die Bereiche wie Lebensmittel, Gesundheit und Automobile beinhaltet, untersucht. 34 Expertengruppen sind den nationalen Regierungen und Behörden sowie der EU-Kommission vorbehalten. In 49 dieser Gruppen sind Vertreter aus Unternehmen, Wissenschaft oder Nichtregierungsorganisationen beteiligt. Wie die Studie zeigt, verfügen aber in 32 der 49 Gruppen besonders die Großunternehmen oder ihre Verbände über die Mehrheit der Sitze, die nicht Regierungsvertretern zugeschrieben sind: also in zwei Drittel dieser Expertengruppen.

So nehmen in diesen Expertengruppen insgesamt 482 Berater aus Großunternehmen einen immens großen Einfluss auf die EU-Politik. Dem stehen aber lediglich 255 Berater aus kleinen und mittleren Unternehmen (44), Wissenschaft und Forschung (124), Nichtregierungsorganisationen (66) und Gewerkschaften (11) gegenüber. Entsprechend deutlich geringer ist ihre Möglichkeit zur Einflussnahme auf die EU-Politik.

Im Oktober 2011 das EU-Parlament hatte aus dieser Problematik heraus Teile des Kommissions-Budgets für die Expertengruppen eingefroren, um neue Regeln für die Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere dieser unverhältnismäßig besetzten Expertengruppen aufgelöst. Aber noch immer sind die Zustände äußerst fragwürdig. Zwar verstoße die Kommission bereits jetzt mit dieser unausgewogenen Besetzung der Expertengruppen gegen geltende Regeln, so ALTER-EU, diese „sind allerdings äußerst weich gehalten“.

„Es darf nicht sei, dass durch die unausgewogene Besetzung derart wichtiger Gremien den Interessen von Unternehmen eine größere Priorität eingeräumt wird als dem öffentlichen Interesse“, schlussfolgert ALTER-EU in ihrer Studie. „Die Generaldirektion

Unternehmen und Industrie macht sich damit zum Anführer in der Zusammenarbeit mit den Großkonzernen“, so der Autor der Studie, Yiorgos Vassalos. „Das Ergebnis ist eine reale Gefahr, dass Unternehmenslobbyisten ganze Bereiche der Politikgestaltung auf europäischer Ebene dominieren, zu Lasten des Rests der Gesellschaft."

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Was ein Ende der Corona-Notlage bedeuten würde

Die Politik diskutiert über ein baldiges Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Nach dem Willen der Verantwortlichen soll es...

DWN
Politik
Politik Polen an EU-Kommission: Wir lassen uns nicht erpressen

Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht nach einer Debatte im Europaparlament weiter...

DWN
Politik
Politik Deutschland schickt mehr Migranten nach Polen zurück

Deutschland schickt zunehmend über Polen kommende Migranten in das Nachbarland zurück. Weil Polen das erste Schengen-Land ist, das die...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Deutschland
Deutschland Zum Tanken ins Ausland: Spritpreis treibt Autofahrer über die Grenze

Die Fahrt zur Tankstelle wird immer teurer. Da kann das Tanken in Grenzregionen deutlich günstiger sein.

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragspolster der deutschen Industrie steigt auf Rekordhoch

Auch ohne neue Aufträge werden die deutsche Betriebe auf lange Zeit ausgelastet sein. Denn die Bestellungen haben sich zuletzt deutlich...

DWN
Politik
Politik Zehn Jahre nach dessen Tod: Libyer wünschen sich einen neuen Gaddafi

Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis vor zehn Jahren versank Libyen in einem Bürgerkrieg. Heute ist al-Gaddafis Sohn der aussichtsreichste...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Impfquote stagniert bei 65,8 Prozent, Kinder holen auf

In Deutschland sind 44,3 Prozent der Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren schon mindestens einmal geimpft.