Politik

Spanien: Offizielles Spar-Paket weist erhebliche Lücken auf

Lesezeit: 1 min
16.07.2012 23:25
Das neu spanische Sparpaket ist eine Mogelpackung: Für gut 8,5 Milliarden Euro, die gespart werden sollen, sind gar keine Maßnahmen vorgesehen. Den größten Anteil an der Konsolidierung hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

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Das Sparpaket, das Spanien in der vergangenen Woche präsentierte, umfasst in Wahrheit nur 56,4 Milliarden Euro. Bei der Veröffentlichung der Maßnahmen (mehr hier) war die Rede von Einsparungen in der Höhe von 65 Milliarden Euro.

In einem Dokument, in dem die Regierung Details zu den Sparplänen ausgearbeitet hat, bleibt allerdings bei 8,5 Milliarden Euro unklar, durch welche konkreten Schritte sie eingespart werden sollen. Dies berichtet der Think-Tank Open Europe. Die spanische Presse hatte das Dokument, das zur Information für Investoren über die Sparpläne gedacht war, veröffentlicht.

Das Papier zeigt auch, dass der größte Teil der 56,4 Milliarden Euro nicht über Einsparungen in die Staatskassen kommen soll, sondern durch Steuererhöhungen. Obwohl der spanische Premier Mariano Rajoy immer wieder betont hatte, keine Steuererhöhungen zu planen, wird mehr als ein Drittel der Konsolidierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht: Sie macht einen Anteil von 22 Milliarden Euro aus.

Spanische Zeitungen gehen davon aus, dass die 8,5 Milliarden Euro, die keinen Maßnahmen zugeordnet sind, über weitere Steuererhöhungen wie etwa Umwelt- und Energiesteuern eingetrieben werden könnten.

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