Deutschland

Innerdeutsche Solidarität gefährdet: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Die CSU und die FDP in Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Noch im Herbst dieses Jahres will die bayerische Regierungskoalition eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
17.07.2012 13:47
Lesezeit: 1 min

Die bayerische Regierung hat sich heute auf eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich geeinigt. Sie will nun gegen die Ausgleichszahlungen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sollen sich die Vertreter der CSU und der FDP heute darauf verständigt haben. Die Nachrichtenagentur beruft sich dabei auf Informanten aus dem Umfeld der bayerischen Regierung.

Noch in diesem Jahr soll die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Grund für die Klage ist die angeblich unfair verteilte Last des Länderfinanzausgleichs. Zuvor strebte Bayern eine Reform des Ausgleichssystems an. Die Verhandlungen über eine mögliche Reform sei allerdings gescheitert, heißt es.

Auch Hessen und Baden-Württemberg könnten Interesse an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben. Insgesamt sind lediglich vier Bundesländer Nettozahler (mehr zur Transferunion Deutschland hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...