Finanzen

Kalte Füße: EZB läßt Bond-Programm rechtlich prüfen

Die angekündigte Intervention der EZB könnte dazu führen, dass sich die Zentralbank wegen Vertragsbruch vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfinden werde. Aus diesem Grund prüfen EZB und Bundesbank nun die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Staatsanleihen.
25.09.2012 10:44
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Die Wandlung des IWF: Big Brother unter afrikanischer Sonne

Vor einigen Wochen hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, dass die EZB in unbegrenzten Ausmaß Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Eurozone kaufen werde, wenn sich diese für ein Bailout-Programm entscheiden und die Rettungsschirme ebenfalls agieren. Für Spanien und Italien, die hohe Refinanzierungskosten zahlen, war dies ein erster Erfolg. Zudem sagte die EZB, dass sie auch auf den bevorzugten Gläubigerstatus verzichten wolle, dies wäre jedoch ein weiterer Hinweis dafür, dass die EZB entgegen der No-Bailout-Klausel, die bereits auf der Kippe steht (hier), handeln würde.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte kurz darauf die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Entscheidung der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen (hier). Um sich gegen eine solche mögliche Klage zu wappnen, prüfen Juristen von EZB und Bundesbank derzeit, von welchem Umfang an und ab welcher Dauer die Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die Bild-Zeitung.

Weitere Themen

Portugal: Premier kündigt Steuererhöhungen an

Inflations-Angst: Deutsche kaufen mehr, sparen weniger

Monti: Italien hat alle Probleme gelöst

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...

DWN
Politik
Politik Dobrindt: Grenzkontrollen markieren den Beginn eines Kurswechsels
16.05.2025

Innenminister Dobrindt setzt auf strengere Maßnahmen und schärfere Grenzkontrollen – ein klarer Kurswechsel in der Migrationspolitik....

DWN
Politik
Politik Grüne kritisieren Wadephuls Aussage zu Verteidigungsausgaben als "naiv"
16.05.2025

Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent steigen – ein Vorschlag, der Deutschland spaltet. Doch wie realistisch ist dieses Ziel?...

DWN
Politik
Politik Merz warnt vor Wiederbelebung von Nordstream 2 – Geheimgespräche zwischen USA und Russland
16.05.2025

Geheimgespräche zwischen Washington und Moskau über Nordstream 2 alarmieren Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer...